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EUGewSchVG · Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

§ 17 Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel (EUGewSchVG)

Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 vollstreckbar ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.

17.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de