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EUGewSchVG · Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013

§ 14 Zuständigkeit (EUGewSchVG)

Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 sind die Gerichte zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

17.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 17.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de