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Bundesrecht

Einkommensteuergesetz

EStGStand 21.10.2026Amtliche Quelle

5.596 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EStG an.

  • BFH 93 %
  • BSG 3 %
  • BGH 2 %
  • BVerfG 1 %
  • BAG < 1 %
  • BVerwG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. 3. GewinnII. Einkommen · §§ 4–7k1.469
  2. b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)II. Einkommen · §§ 15–171.012
  3. IV. TarifIV. Tarif · §§ 31–34b995
  4. 4. Überschuss der Einnahmen über die WerbungskostenII. Einkommen · §§ 8–9a759
  5. X. KindergeldX. Kindergeld · §§ 62–78613
5 weitere Themen
  1. 5. SonderausgabenII. Einkommen · §§ 10–10i499
  2. e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)II. Einkommen · § 20497
  3. g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)II. Einkommen · §§ 22–23422
  4. IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und SchlussvorschriftenIX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften · §§ 50b–58411
  5. 1. Sachliche Voraussetzungen für die BesteuerungII. Einkommen · §§ 2–2a361

Oft vor Gericht

  1. § 4 Gewinnbegriff im AllgemeinenII. Einkommen756
  2. § 15 Einkünfte aus GewerbebetriebII. Einkommen586
  3. § 9 WerbungskostenII. Einkommen580
  4. § 20 II. Einkommen497
  5. § 32 Kinder, Freibeträge für KinderIV. Tarif419
5 weitere Vorschriften
  1. § 6 BewertungII. Einkommen407
  2. § 19 II. Einkommen358
  3. § 62 AnspruchsberechtigteX. Kindergeld353
  4. § 2 Umfang der Besteuerung, BegriffsbestimmungenII. Einkommen343
  5. § 22 Arten der sonstigen EinkünfteII. Einkommen299

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum EStG

  1. BFHX R 8/2422.09.2026Zurechnung eines Einbringungsgewinns I nach unentgeltlicher Rechtsnachfolge
  2. BFHX R 3/2421.09.2026(Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Erblassers durch den Erben)
  3. BFHVI R 4/2509.09.2026Erste Tätigkeitsstätte eines Flugzeugführers
  4. BFHIII B 83/25 (AdV)09.09.2026Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
  5. BFHVI R 10/2509.09.2026(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.08.2026 VI R 22/24 - Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit Online-Glücksspielverträgen als außergewöhnliche Belastungen)
  6. BFHIX R 16/2508.09.2026(Änderung von Steuerbescheiden nach § 32a Abs. 1 KStG)
  7. BFHIV R 10/2402.09.2026(Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG nach Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Behandlung des übernommenen positiven Eigenkapitals wie eine Einlage)
  8. BFHX B 3/2602.09.2026Pflicht zur Anpassung des Folgebescheids an einen Grundlagenbescheid bleibt trotz Nichtauswertung des Grundlagenbescheids in einem früheren Folgebescheid bestehen
  9. BFHI R 51/23 (I R 20/18)02.09.2026(Zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung nach § 34c Abs. 5 EStG)
  10. BFHVI R 22/2427.08.2026Zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zusammenhang mit der Annahme einer Erbschaft oder Schenkung als außergewöhnliche Belastungen
  11. BFHIX R 13/2521.08.2026(Herstellungskosten bei Aufwendungen auf den Grund und Boden; ursprünglicher Zustand und wesentliche Verbesserung im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB)
  12. BFHX R 31/2419.08.2026(Anwendung des § 175b Abs. 1 AO auch bei korrigierter Datenübermittlung)
  13. BFHX B 28/2514.08.2026Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung
  14. BFHIII R 27/2413.08.2026Kindergeldanspruch einer Unionsbürgerin aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Anschluss an Schwangerschaft und Geburt
  15. BVerfG2 BvL 7/1405.08.2026Einstellung zweier Normenkontrollverfahren betr die Besteuerung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (§§ 40b Abs 5 S 1, 40 Abs 3 S 1 EStG) - Aufhebung der Vorlagebeschlüsse durch das vorlegende Gericht nach Hinweisschreiben der Berichterstatterin
  16. BGH1 StR 523/2522.07.2026
  17. BFHIX R 29/2414.07.2026Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art
  18. BFHIII R 8/2509.07.2026Vorrangig kindergeldberechtigter Elternteil bei über Besuchszwecke hinausgehendem Aufenthalt des Kindes in den Haushalten beider Eltern
  19. BFHIII R 37/2309.07.2026Berechnung des Differenzkindergeldes unter Anrechnung von in der Schweiz gezahlten Familienleistungen
  20. BFHIII R 8/2409.07.2026Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-Bürgers
  21. BFHIII R 5/2509.07.2026Kindergeldanspruch einer EU-/EWR-Bürgerin bei wirtschaftlicher Aktivität des Ehemanns im Nachbarland
  22. BVerfG2 BvR 886/2102.07.2026Nichtannahmebeschluss: Kein Vertrauensschutz bzgl Besteuerung noch nicht realisierter, grds steuerbarer Wertzuwächse (Abgrenzung gegenüber BVerfGE 127, 1 und BVerfGE 127, 61) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 16 Abs 1 S 1 Nr 2, § 17 EStG - unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) des § 34 Abs 3 EStG idF vom 29.12.2003 sowie des § 3 Nr 40 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt
  23. BVerfG2 BvR 1202/2202.07.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus einem Anteil an einer Kommanditgesellschaft bei nachteiliger Änderung des Steuerrechts zwischen Kündigungserklärung und Wirksamwerden der Kündigung - Unzulässigkeit mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
  24. BFHIII R 16/2325.06.2026Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
  25. BFHIII R 35/2325.06.2026Betriebsausgabenabzug des Insolvenzschuldners für die Vergütung des Insolvenzverwalters
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