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Bundesrecht

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

EStDV 1955Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

109 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EStDV 1955 an.

  • BFH 95 %
  • BVerfG 4 %
  • BGH < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. - Zu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes- Zu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes · §§ 6–1230
  2. - Zu § 25 des Gesetzes- Zu § 25 des Gesetzes · §§ 56–6018
  3. - Zu § 33 des Gesetzes- Zu § 33 des Gesetzes · § 6418
  4. - Zu § 10b des Gesetzes- Zu § 10b des Gesetzes · §§ 48–5010
  5. - Zu § 17 des Gesetzes- Zu § 17 des Gesetzes · §§ 53–5410
5 weitere Themen
  1. - Zu § 50a des Gesetzes- Zu § 50a des Gesetzes · §§ 73a–73g8
  2. - Schlussvorschriften- Schlussvorschriften · §§ 84–857
  3. - Zu § 51 des Gesetzes- Zu § 51 des Gesetzes · §§ 81–835
  4. - Zu § 22 des Gesetzes- Zu § 22 des Gesetzes · § 554
  5. - Zu § 13 des Gesetzes- Zu § 13 des Gesetzes · §§ 51–522

Oft vor Gericht

  1. § 64 Nachweis von Krankheitskosten und der Voraussetzungen der behinderungsbedingten Fahrtkostenpauschale- Zu § 33 des Gesetzes18
  2. § 56 Steuererklärungspflicht- Zu § 25 des Gesetzes13
  3. § 7 (weggefallen)- Zu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes11
  4. § 11d Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern, die der Steuerpflichtige unentgeltlich erworben hat- Zu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes10
  5. § 54 Übersendung von Urkunden durch die Notare- Zu § 17 des Gesetzes10
5 weitere Vorschriften
  1. § 50 Zuwendungsbestätigung- Zu § 10b des Gesetzes9
  2. § 84 Anwendungsvorschriften- Schlussvorschriften7
  3. § 60 Unterlagen zur Steuererklärung- Zu § 25 des Gesetzes5
  4. § 73e Einbehaltung, Abführung und Anmeldung der Steuer von Vergütungen im Sinne des § 50a Abs. 1 und 7 des Gesetzes (§ 50a Abs. 5 des Gesetzes)- Zu § 50a des Gesetzes5
  5. § 8b Wirtschaftsjahr- Zu den §§ 4 bis 7 des Gesetzes5

Neu entschieden

BFHIV R 3/2328.05.2026(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG; Richtigstellungsbescheid)1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eine beglaubigte Abschrift übersendet, gestellt werden (Bestätigung der R…§ 54BFHX R 23/2425.03.2026(Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben)Verstirbt der Steuerpflichtige, der Aufwendungen zur Erhaltung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmals gemäß § 10f Abs. 1 oder Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getragen hatte, vor Ablauf des zehnjährigen Abzugszeitraums, geht die Abzugsberechtigung grundsätzlich nicht auf den Erben über (Anschluss …§ 11dBFHX R 32/2302.12.2025(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)1. Der Antrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006, bei einem Anteilstausch den Buchwert (die Anschaffungskosten) oder einen Zwischenwert als Veräußerungspreis der Anteile anzusetzen, setzt keine bestimmte Form voraus. Er kann ausdrücklich oder konkludent gestellt werden. 2. § 21 Abs. 2…§ 54

Alle Entscheidungen zum EStDV 1955

  1. BFHIV R 3/2328.05.2026(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 6 UmwStG; Richtigstellungsbescheid)
  2. BFHX R 23/2425.03.2026(Kein Übergang der Abzugsbeträge nach § 10f EStG auf den Erben)
  3. BFHX R 32/2302.12.2025(Anforderungen an einen Antrag auf Buchwertfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 3 und 4 UmwStG 2006; Vereinbarkeit des Antragserfordernisses mit Unionsrecht)
  4. BFHIV R 14/2502.10.2025(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; gewerbesteuerliche Nichterfassung des Übernahmeverlustes nach § 18 Abs. 2 Satz 1 UmwStG)
  5. BFHX R 20/2201.10.2025Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung
  6. BFHVI R 17/2314.05.2025(Keine (Pflicht-)Veranlagung bei Stellung eines Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist)
  7. BFHVI R 14/2214.05.2025(Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO)
  8. BGH1 StR 39/2530.04.2025Steuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum
  9. BFHX R 35/1929.01.2025Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch
  10. BFHIV R 1/2008.08.2024Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs
  11. BFHIV R 8/2210.07.2024(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG)
  12. BFHIX R 14/2323.01.2024Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV
  13. BFHI R 21/2120.12.2023(Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG))
  14. BFHIV R 28/2016.11.2023Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung
  15. BFHVI R 36/2010.08.2023(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023 VI R 39/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion)
  16. BFHVI R 18/2110.08.2023(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2023 VI R 39/20 - Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion)
  17. BFHVI R 39/2023.03.2023Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion
  18. BFHX R 10/2114.12.2022(Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG)
  19. BFHX R 7/2128.09.2022Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen
  20. BFHVIII B 103/2120.09.2022(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Streit um das Vorliegen eines Härtefalls gemäß § 150 Abs. 8 AO, § 25 Abs. 4 EStG, § 18 Abs. 3 UStG und § 60 Abs. 4 EStDV)
  21. BFHIV R 25/1901.09.2022Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
  22. BFHVI R 30/2008.06.2022Zeitanteiliger Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschafteten Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres
  23. BFHI R 10/1816.03.2022(Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Unionsrechts- und Verfassungsrechtskonformität von § 34c Abs. 1 EStG und § 68b EStDV)
  24. BFHI R 18/1813.10.2021Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
  25. BFHIX R 11/1929.09.2021Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung
  26. 25 von 109 Entscheidungen