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Bundesrecht

Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz

EssigVStand 06.05.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EssigV an.

BGH 100 %

Oft vor Gericht

§ 1 1

Neu entschieden

BGHI ZR 127/2223.02.2023Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte Bestimmung des Streitgegenstands von Unterlassungsanträgen gegen eine irreführende Online-Werbung für Lebensmittel mit der Bezeichnung "Essig" durch das Gericht§ 1

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