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Bundesrecht

Gesetz zum Schutz von Embryonen

ESchGStand 05.04.2013Amtliche Quelle

13 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ESchG an.

  • BFH 46 %
  • BGH 23 %
  • BSG 15 %
  • BVerwG 15 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Mißbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken10
  2. § 3a Präimplantationsdiagnostik; Verordnungsermächtigung4
  3. § 8 Begriffsbestimmung3
  4. § 2 Mißbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen1
  5. § 3 Verbotene Geschlechtswahl1

Neu entschieden

BFHVI R 2/2229.02.2024Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen1. Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Krankheit ihres Partners können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. 2. Die Abziehbarkeit schließt auch diejenigen --aufgrund untrennbarer biologischer Zusamme…§ 3aBFHVI R 29/2110.08.2023Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer ErsatzmutterschaftAufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.§ 1BFHVI R 35/1925.01.2022(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 - Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen)1. NV: Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen ESchG vereinbar ist. 2. NV: Diese Beurteilung verstößt weder gegen verfassungsrechtliche noch gegen europa…§ 1

Alle Entscheidungen zum ESchG

  1. BFHVI R 2/2229.02.2024Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen
  2. BFHVI R 29/2110.08.2023Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft
  3. BFHVI R 35/1925.01.2022(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 - Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen)
  4. BFHVI R 36/1925.01.2022(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.01.2022 VI R 34/19 - Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen)
  5. BFHVI R 34/1925.01.2022Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen
  6. BVerwG3 C 6/1902.12.2020Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 1 ESchG
  7. BVerwG3 C 12/1905.11.2020Zustimmung zur Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik
  8. BGHIV ZR 141/1614.06.2017Private Krankenversicherung: Versagung des Versicherungsschutzes für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung
  9. BFHVI R 34/1517.05.2017Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
  10. BGHI ZR 225/1308.10.2015Wettbewerbsverstoß: Anwendbarkeit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken für Straftatbestände nach dem Embryonenschutzgesetz; strafrechtliches und berufsrechtliches Verbot der Eizellspende als Marktverhaltensregelung; Unlauterkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Normen - Eizellspende
  11. BSGB 1 KR 15/14 R12.09.2015Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit
  12. BSGB 1 KR 19/13 R18.11.2014Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog - kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht - Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer Ethikkommission
  13. BGH5 StR 386/0906.07.2010Embryonenschutzgesetz: Strafbarkeit einer Präimplantationsdiagnostik
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