deutschland.legal

Bundesrecht

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach

ERVVStand 30.09.2026Amtliche Quelle

45 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ERVV an.

  • BAG 29 %
  • BGH 27 %
  • BSG 18 %
  • BFH 11 %
  • BVerwG 9 %
  • BVerfG 7 %

Worüber gestritten wird

  1. Technische Rahmenbedingungen des elektronischen RechtsverkehrsKapitel 2 · §§ 2–533
  2. Besonderes elektronisches BehördenpostfachKapitel 3 · §§ 6–98
  3. Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines NutzerkontosKapitel 4 · §§ 10–13a4
  4. Allgemeine VorschriftKapitel 1 · § 13
  5. Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und StrafgerichtenKapitel 5 · §§ 14–152

Oft vor Gericht

  1. § 2 Anforderungen an elektronische DokumenteKapitel 2 · Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs17
  2. § 4 Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer SignaturKapitel 2 · Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs14
  3. § 5 Bekanntmachung technischer StandardsKapitel 2 · Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs8
  4. § 6 Besonderes elektronisches Behördenpostfach; AnforderungenKapitel 3 · Besonderes elektronisches Behördenpostfach7
  5. § 1 AnwendungsbereichKapitel 1 · Allgemeine Vorschrift3
5 weitere Vorschriften
  1. § 10 Besonderes elektronisches Bürger- und OrganisationenpostfachKapitel 4 · Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos3
  2. § 8 Zugang und Zugangsberechtigung; VerwaltungKapitel 3 · Besonderes elektronisches Behördenpostfach3
  3. § 11 Identifizierung und Authentisierung des PostfachinhabersKapitel 4 · Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos2
  4. § 14 Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende DokumenteKapitel 5 · Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten2
  5. § 12 Änderung von Angaben und Löschung des PostfachsKapitel 4 · Besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach; Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos1

Neu entschieden

BFHVI R 20/2407.05.2026Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden PapierakteWerden die Akten vom Gericht nicht elektronisch, sondern noch in Papierform geführt, ist die Frage des Dateiformats für die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht jedenfalls dann keine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung, wenn das Dokument druckbar war und gemäß § 52b Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zur Pap…§ 2BVerfG1 BvR 537/2507.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens eines LSG, einer sehbehinderten Person verfahrensbezogene Dokumente in Form von Audiodateien zugänglich zu machen - UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechte - Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt - ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten§ 1BFHVIII R 27/2321.04.2026Zur Revision einer bereits während des Klageverfahrens vollbeendeten PersonengesellschaftNV: Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes Urteil betreffend einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid, ist diese berechtigt,…§ 2

Alle Entscheidungen zum ERVV

  1. BFHVI R 20/2407.05.2026Formwirksame Klageerhebung bei elektronischer Übermittlung einer Word-Datei im Falle der führenden Papierakte
  2. BVerfG1 BvR 537/2507.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Unterlassens eines LSG, einer sehbehinderten Person verfahrensbezogene Dokumente in Form von Audiodateien zugänglich zu machen - UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechte - Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert dargelegt - ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
  3. BFHVIII R 27/2321.04.2026Zur Revision einer bereits während des Klageverfahrens vollbeendeten Personengesellschaft
  4. BAG5 AZB 26/2504.03.2026Keine Fristwahrung durch Schriftsatzübermittlung an das beBPO
  5. BGHVI ZR 313/2410.02.2026Formelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
  6. BSGB 5 R 71/25 B07.10.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Abweichung von der Entscheidung eines anderen LSG durch das Berufungsgericht - Verfahrensfehler - Einreichung eines elektronischen Schriftsatzes über das besondere elektronische Behördenpostfach - Gehörsverletzung - Überraschungsentscheidung - widersprechende Beweiswürdigung
  7. BSGB 12 BA 13/23 R13.05.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin - öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt - ultima ratio - zumutbare bzw erforderliche Nachforschungen - elektronischer Rechtsverkehr - elektronische Übermittlung eines Dokuments - Dateiformat - Bearbeitbarkeit - führende Papierakte - Ausdruck
  8. BFHVII R 25/2218.03.2025Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo
  9. BAG1 AZR 41/2428.01.2025Schriftsatz - Übermittlungsweg - eBO - Nachteilsausgleich - Masseverbindlichkeit
  10. BSGB 4 AS 119/24 BH22.01.2025Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender Angabe einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift - Vorhandensein einer Safe-ID
  11. BGHVIII ZR 159/2327.11.2024Einhaltung der Schriftform einer in einem qualifiziert elektronisch signierten und als elektronisches Dokument bei Gericht eingereichten Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
  12. BAG2 ABR 38/2324.10.2024Schriftsatz - besonderes elektronisches Behördenpostfach
  13. BFHV R 1/2430.08.2024Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente
  14. BGHVIII ZR 52/2315.05.2024Wohnraummietrechtsstreit: Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur versehenen Rechtsmittelschrift; Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung über die künftige Herabsetzung der Miete bei vereinbarter Staffelmiete
  15. BFHIII R 15/2330.01.2024Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten Kindergeldantrags
  16. BGHI ZB 24/2312.10.2023Verwaltungsvollstreckung in Nordrhein-Westfalen: Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im elektronischen Rechtsverkehr
  17. BAG3 AZB 3/2329.06.2023Elektronischer Rechtsverkehr und Word-Datei
  18. BSGB 1 KR 11/22 B07.06.2023Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach - vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis - qualifizierte elektronische Signatur - zugelassener Übermittlungsweg - elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach
  19. BAG10 AZB 18/2223.05.2023Elektronischer Rechtsverkehr - Verbandssyndikusrechtsanwalt - aktive Nutzungspflicht
  20. BVerwG20 F 15/2229.03.2023Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht gewahrter Hinweispflicht
  21. BSGB 4 AS 104/22 BH09.03.2023Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - elektronischer Rechtsverkehr - De-Mail - formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist - wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des Landessozialgerichts - Überfrachtungsverbot - Wegweiserfunktion - Prozesskostenhilfeantrag - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  22. BVerfG1 BvR 1881/2116.02.2023Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung eines im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingereichten Schriftsatzes im Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art 103 Abs 1 GG
  23. BGH3 StR 371/2216.11.2022Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die Anschlusserklärung im Rahmen der Nebenklage per beA
  24. BGH1 StR 262/2219.10.2022Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Übermittlung des Revisionsbegründungsschriftsatzes über das beA mit dem Dateiformat "docx"
  25. BVerwG20 F 15/2204.10.2022Unwirksame elektronische Beschwerdeeinlegung im docx-Format
  26. 25 von 45 Entscheidungen