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Bundesrecht

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

ErstrGStand 12.07.2016Amtliche Quelle

2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ErstrG an.

  • BGH 50 %
  • BPatG 50 %

Worüber gestritten wird

  1. Besondere Vorschriften für PatenteTeil 1 · §§ 6–151
  2. Allgemeine VorschriftenTeil 1 · §§ 4–51

Oft vor Gericht

  1. § 12 Prüfung erteilter PatenteTeil 1 · Erstreckung1
  2. § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und SchutzrechtsanmeldungenTeil 1 · Erstreckung1
  3. § 5 Anzuwendendes RechtTeil 1 · Erstreckung1

Neu entschieden

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