ErstrG · Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Teil 2 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
Zum Gesetz§ 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (ErstrG)
Der Antrag auf Umwandlung wird, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.