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ErstrG · Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

Teil 2 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen

Zum Gesetz

§ 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes (ErstrG)

12.07.2016Stand

Der Antrag auf Umwandlung wird, soweit nachfolgend nichts anders bestimmt ist, als Anmeldung eines Verbandszeichens nach den §§ 17 bis 23 des Warenzeichengesetzes behandelt.