ErstrG · Erstreckung
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Teil 1 ErstreckungAbschnitt 3 Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und WeiterbenutzungsrechteUnterabschnitt 2 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
Zum Gesetz§ 31 Sonstige Kennzeichenrechte (ErstrG)
Treffen Warenzeichen oder Marken, die nach diesem Gesetz auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet oder auf das übrige Bundesgebiet erstreckt werden, infolge der Erstreckung mit einem Namen, einer Firma, einer besonderen Bezeichnung eines Unternehmens oder einem sonstigen durch Benutzung erworbenen Kennzeichenrecht zusammen, so ist § 30 entsprechend anzuwenden.