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Bundesrecht

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

ErsDiGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ErsDiG an.

  • BVerwG 40 %
  • BFH 20 %
  • BGH 20 %
  • BSG 20 %

Worüber gestritten wird

  1. Tauglichkeit, ZivildienstausnahmenAbschnitt 2 · §§ 7–182
  2. Heranziehung zum ZivildienstAbschnitt 3 · §§ 19–23a2
  3. Rechtsstellung der DienstpflichtigenAbschnitt 4 · §§ 24–41a2
  4. Ende des Zivildienstes; VersorgungAbschnitt 5 · §§ 42–51a1

Oft vor Gericht

  1. § 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; UrlaubAbschnitt 4 · Rechtsstellung der Dienstpflichtigen2
  2. § 11 Zurückstellung vom ZivildienstAbschnitt 2 · Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen1
  3. § 14a EntwicklungsdienstAbschnitt 2 · Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen1
  4. § 14b Andere Dienste im AuslandAbschnitt 2 · Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen1
  5. § 14c FreiwilligendienstAbschnitt 2 · Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen1
4 weitere Vorschriften
  1. § 19 EinberufungAbschnitt 3 · Heranziehung zum Zivildienst1
  2. § 23 ZivildienstüberwachungAbschnitt 3 · Heranziehung zum Zivildienst1
  3. § 31 Dienstliche Unterkunft; GemeinschaftsverpflegungAbschnitt 4 · Rechtsstellung der Dienstpflichtigen1
  4. § 47 (weggefallen)Abschnitt 5 · Ende des Zivildienstes; Versorgung1

Neu entschieden

BSGB 9 V 7/23 B08.08.2023Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Vorrang der Rehabilitation - erfolgversprechende und zumutbare Rehabilitationsmaßnahme - konkretes Rehabilitationsangebot vonseiten der Versorgungsverwaltung - Klärungsfähigkeit - Darlegungsanforderungen - Mitteilung der Tatsachenfeststellungen des LSG zur Erfüllung der Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs§ 47BFHIII B 147/1331.03.2014Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes1. NV: Für ein über 25 Jahre altes Kind ist kein Kindergeld zu gewähren, auch wenn es anstelle des Zivildienstes ein sog. freiwilliges soziales Jahr geleistet hat . 2. NV: Die in § 32 Abs. 5 EStG aufgeführten Verlängerungstatbestände sind abschließend. Eine analoge Anwendung scheidet mangels planwidriger Regelungslück…§ 14a§ 14b§ 14cBVerwG6 C 1/1026.01.2011Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines ZivildienstleistendenEin Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.§ 19§ 31§ 35

Alle Entscheidungen zum ErsDiG

  1. BSGB 9 V 7/23 B08.08.2023Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Vorrang der Rehabilitation - erfolgversprechende und zumutbare Rehabilitationsmaßnahme - konkretes Rehabilitationsangebot vonseiten der Versorgungsverwaltung - Klärungsfähigkeit - Darlegungsanforderungen - Mitteilung der Tatsachenfeststellungen des LSG zur Erfüllung der Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs
  2. BFHIII B 147/1331.03.2014Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
  3. BVerwG6 C 1/1026.01.2011Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
  4. BGHVI ZR 307/0926.10.2010Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
  5. BVerwG6 B 84/0906.05.2010Einberufung zum Zivildienst; Auslandsstudium; Vertrauen auf behördliche Auskunft
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