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Bundesrecht

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

ErbStG 1974Stand 10.08.2026Amtliche Quelle

372 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ErbStG 1974 an.

  • BFH 97 %
  • BVerfG 2 %
  • BGH < 1 %
  • BSG < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. WertermittlungAbschnitt 2 · §§ 10–13d215
  2. SteuerpflichtAbschnitt 1 · §§ 1–9192
  3. Steuerfestsetzung und ErhebungAbschnitt 4 · §§ 20–3564
  4. Berechnung der SteuerAbschnitt 3 · §§ 14–19a60
  5. Ermächtigungs- und SchlussvorschriftenAbschnitt 5 · §§ 36–395

Oft vor Gericht

  1. § 7 Schenkungen unter LebendenAbschnitt 1 · Steuerpflicht114
  2. § 10 Steuerpflichtiger ErwerbAbschnitt 2 · Wertermittlung88
  3. § 13a Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an KapitalgesellschaftenAbschnitt 2 · Wertermittlung76
  4. § 12 BewertungAbschnitt 2 · Wertermittlung59
  5. § 3 Erwerb von Todes wegenAbschnitt 1 · Steuerpflicht49
5 weitere Vorschriften
  1. § 9 Entstehung der SteuerAbschnitt 1 · Steuerpflicht42
  2. § 13b Begünstigtes VermögenAbschnitt 2 · Wertermittlung37
  3. § 13 SteuerbefreiungenAbschnitt 2 · Wertermittlung28
  4. § 11 BewertungsstichtagAbschnitt 2 · Wertermittlung26
  5. § 1 Steuerpflichtige VorgängeAbschnitt 1 · Steuerpflicht24

Neu entschieden

BFHII R 15/2329.07.2026Bestimmung des Werts eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto für Zwecke der SchenkungsteuerIst der gemeine Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft bei Anwendung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 des Bewertungsgesetzes negativ, ist dieser Wert auch dann bei der Bewertung des Kommanditanteils für Zwecke der Schenkungsteuer zugrunde zu legen, wenn der Kommanditist seine Komma…§ 10BFHII R 11/2429.07.2026(Keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO bei Festsetzung von Schenkungsteuer für eine verdeckte Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer)Eine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung in Bezug auf die Grunderwerbsteuer und Schenkungsteuer liegt nicht vor, wenn ein Grundstück von einer GmbH zu einem über dem Wert des Grundstücks liegenden Kaufpreis erworben wird und Schenkungsteuer für eine freigebige Zuwendung aufgru…§ 7BFHII B 68/2529.06.2026Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe1. Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und verpflichtet, das Erbrecht und --bei Mit…§ 3

Alle Entscheidungen zum ErbStG 1974

  1. BFHII R 15/2329.07.2026Bestimmung des Werts eines Kommanditanteils mit negativem Kapitalkonto für Zwecke der Schenkungsteuer
  2. BFHII R 11/2429.07.2026(Keine widerstreitende Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO bei Festsetzung von Schenkungsteuer für eine verdeckte Gewinnausschüttung und Grunderwerbsteuer)
  3. BFHII B 68/2529.06.2026Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
  4. BFHII R 27/2317.06.2026(Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Begriff des Grundstücks)
  5. BFHII R 25/2317.06.2026Erbfallkostenpauschale bei Vermächtnis; keine Kürzung der Erbfallkostenpauschale für den einzigen persönlich steuerpflichtigen Erwerber
  6. BFHII R 34/2317.06.2026(Beschäftigtenanzahl im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F.)
  7. BFHII B 41/2527.05.2026Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt
  8. BFHVIII R 30/2424.03.2026Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
  9. BFHVIII R 1/2324.03.2026(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.03.2026 VIII R 30/24 - Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen)
  10. BFHII R 10/2311.03.2026Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung als abziehbare Nachlassverbindlichkeiten
  11. BFHII R 1/2225.02.2026Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen bei der Erbschaftsteuer
  12. BFHII R 27/2228.01.2026Unentgeltliche Zuwendung einer Kapitallebensversicherung unter Nießbrauchsvorbehalt
  13. BFHX R 8/2328.01.2026Vereinigung mehrerer gewerblicher Betätigungen zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb nach Hinzuerwerb eines Betriebs
  14. BFHVIII R 6/2320.01.2026Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht
  15. BFHII R 7/2320.11.2025(Zulässige Rückwirkung der Anwendung des § 13b Abs. 10 ErbStG auf den 01.07.2016)
  16. BFHII R 19/2423.09.2025Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
  17. BFHII R 1/2327.08.2025Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
  18. BFHII R 12/2430.07.2025(Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG)
  19. BFHII B 43/24 (AdV)06.06.2025Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
  20. BFHII R 18/2304.06.2025Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
  21. BFHII R 30/2204.06.2025Keine Ersatzerbschaftsteuerpflicht einer im Inland nichtrechtsfähigen ausländischen Familienstiftung
  22. BFHII R 48/2109.04.2025Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche
  23. BFHII R 34/2219.03.2025(Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG)
  24. BFHII R 54/2226.02.2025Beteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt
  25. BVerfG1 BvR 1493/2120.02.2025Nichtannahmebeschluss: Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm hindert weder verfassungskonforme Auslegung noch Richtervorlage nach Art 100 Abs 1 S 1 GG - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung und Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG idF vom 24.12.2009 (hierzu BVerfGE 138, 136) - Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes nicht substantiiert dargelegt
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