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ErbbauV · I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts

Gesetz über das Erbbaurecht

I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts2. Vertragsmäßiger Inhalt

Zum Gesetz

§ 4 (ErbbauV)

06.05.2026Stand

Der Heimfallanspruch sowie der Anspruch auf eine Vertragsstrafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren vom Eintreten der Voraussetzungen an.