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EntsorgFondsGZVereinnV · Abwicklung von Zahlungen

§ 4 Schriftliche Zahlungsaufforderung (EntsorgFondsGZVereinnV)

Für Zahlungen nach § 8 Absatz 1 und 2 des Entsorgungsfondsgesetzes schickt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Einzahlenden eine schriftliche Zahlungsaufforderung zu. In der Zahlungsaufforderung sind anzugeben:

1.wesentliche Gründe für die Zahlungsaufforderung,

2.Höhe des zu zahlenden Betrags,

3.Frist für die Leistung der Zahlung.

06.05.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 06.05.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de