EntsorgFondsGZVereinnV · Abwicklung von Zahlungen
§ 2 Vornahme von Zahlungen (EntsorgFondsGZVereinnV)
Der Einzahlende leistet Einzahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz ausschließlich auf das mitgeteilte Konto.
Bei Vornahme der Zahlung sind im Verwendungszweck anzugeben:
1.Einzahlender einschließlich der Angabe der Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität nach Anhang 2 des Entsorgungsfondsgesetzes, für die die Zahlung geleistet wird,
2.Zahlungszweck einschließlich der Angabe der rechtlichen Grundlage der Zahlung nach dem Entsorgungsfondsgesetz (Tilgungsbestimmung).