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Bundesrecht

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

EntschGStand 09.01.2024Amtliche Quelle

43 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EntschG an.

  • BVerwG 95 %
  • BGH 2 %
  • BVerfG 2 %

Oft vor Gericht

  1. § 4 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen13
  2. § 10 Einnahmen des Entschädigungsfonds9
  3. § 3 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen9
  4. § 1 Grundsätze der Entschädigung7
  5. § 12 Zuständigkeit und Verfahren4
5 weitere Vorschriften
  1. § 2 Berechnung der Höhe der Entschädigung4
  2. § 7 Kürzungsbeträge4
  3. § 8 Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich3
  4. § 5a Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen2
  5. § 5 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum EntschG

  1. BVerwG8 C 2.2518.02.2026Bemessung der Entschädigungshöhe nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz; Berücksichtigung von außerhalb des Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes belegenen Vermögensgegenständen
  2. BVerwG8 B 47/2222.06.2023Entschädigung für durch den Bereich "kommerzielle Koordinierung" ins Ausland verkaufte bewegliche Sachen
  3. BVerwG8 B 44/2021.06.2021Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines Unternehmens
  4. BVerwG8 B 3/2011.11.2020Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil
  5. BVerwG8 PKH 3/2013.03.2020Herausgabe eines Veräußerungserlöses; rechtliches Gehör
  6. BVerwG8 B 34/1910.10.2019Besatzungsrechtlichkeit; Besatzungshoheitlichkeit der Enteignung eines Gutes; fehlende Substantiierung des Zulassungsgrundes
  7. BVerwG8 C 12/1826.09.2019Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung
  8. BVerwG8 B 13/1724.04.2018Auffangstreitwert bei reiner Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung
  9. BVerwG8 B 2/1726.01.2018Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
  10. BVerwG8 PKH 1/1721.08.2017Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör
  11. BVerwG8 B 64/1626.06.2017Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung
  12. BVerwG8 C 1/1618.01.2017Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG
  13. BVerwG3 PKH 3/1616.01.2017Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
  14. BVerwG3 B 6/1610.01.2017Entschädigungs- und Lastenausgleich für Rechtsnachfolger
  15. BVerwG5 C 39/1320.11.2014NS-Verfolgung; Einzelentschädigung für ein Betriebsgrundstück; zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG
  16. BVerwG5 C 18/1318.09.2014Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger
  17. BVerwG5 C 20/1317.07.2014Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
  18. BVerwG5 B 19/1411.06.2014Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des Einheitswerts
  19. BVerwG5 B 57/1315.01.2014Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis
  20. BVerwG5 B 71/1329.10.2013Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
  21. BVerwG5 C 8/1218.07.2013Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision
  22. BVerwG5 B 16/1218.12.2012Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte Grundstücke; Zugehörigkeit zum Unternehmen
  23. BVerwG5 B 47/1220.09.2012Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen
  24. BVerwG5 B 24/1220.06.2012Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz
  25. BGHV ZR 240/1115.06.2012Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland
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