Bundesrecht
Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
EntschGStand 09.01.2024Amtliche Quelle
43 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EntschG an.
- BVerwG 95 %
- BGH 2 %
- BVerfG 2 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG8 C 2.2518.02.2026Bemessung der Entschädigungshöhe nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz; Berücksichtigung von außerhalb des Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes belegenen Vermögensgegenständen1. Der letzte vor der Schädigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG festgestellte Einheitswert eines Unternehmens ist als Bemessungsgrundlage für dessen Entschädigung gemäß § 2 Satz 2 NS-VEntschG nicht schon deshalb unverwertbar, weil bei seiner Feststellung auch im Eigentum des Unternehmens stehende Vermögensgegenstände berücksi…§ 4BVerwG8 B 47/2222.06.2023Entschädigung für durch den Bereich "kommerzielle Koordinierung" ins Ausland verkaufte bewegliche SachenDie vermögensrechtliche Entschädigung für bewegliche Sachen, deren Restitution nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen ist und für die keine Erlösauskehr nach § 10 VermG in Betracht kommt, richtet sich auch bei staatlicher Verwertung jedenfalls, wenn kein Erlösnachweis vorliegt, nach § 5a EntschG und nicht nach § 5 Entsc…§ 5§ 5aBVerwG8 B 44/2021.06.2021Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines Unternehmens§ 7
Alle Entscheidungen zum EntschG
- BVerwG8 C 2.2518.02.2026Bemessung der Entschädigungshöhe nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz; Berücksichtigung von außerhalb des Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes belegenen Vermögensgegenständen
- BVerwG8 B 47/2222.06.2023Entschädigung für durch den Bereich "kommerzielle Koordinierung" ins Ausland verkaufte bewegliche Sachen
- BVerwG8 B 44/2021.06.2021Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines Unternehmens
- BVerwG8 B 3/2011.11.2020Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil
- BVerwG8 PKH 3/2013.03.2020Herausgabe eines Veräußerungserlöses; rechtliches Gehör
- BVerwG8 B 34/1910.10.2019Besatzungsrechtlichkeit; Besatzungshoheitlichkeit der Enteignung eines Gutes; fehlende Substantiierung des Zulassungsgrundes
- BVerwG8 C 12/1826.09.2019Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung
- BVerwG8 B 13/1724.04.2018Auffangstreitwert bei reiner Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung
- BVerwG8 B 2/1726.01.2018Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes
- BVerwG8 PKH 1/1721.08.2017Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör
- BVerwG8 B 64/1626.06.2017Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung
- BVerwG8 C 1/1618.01.2017Wesen der Umdeutung nach § 47 VwVfG
- BVerwG3 PKH 3/1616.01.2017Verzinsung des Abschlags nach § 8 Abs. 2 EntschG bei Überschreitung der Zwei-Monats-Frist; Verrechnung nach § 350a LAG
- BVerwG3 B 6/1610.01.2017Entschädigungs- und Lastenausgleich für Rechtsnachfolger
- BVerwG5 C 39/1320.11.2014NS-Verfolgung; Einzelentschädigung für ein Betriebsgrundstück; zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG
- BVerwG5 C 18/1318.09.2014Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einem Unternehmensträger
- BVerwG5 C 20/1317.07.2014Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
- BVerwG5 B 19/1411.06.2014Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des Einheitswerts
- BVerwG5 B 57/1315.01.2014Teilflächenentschädigung; verspätetes Beschwerdevorbringen; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis
- BVerwG5 B 71/1329.10.2013Einheitswert von Grundstücken als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung
- BVerwG5 C 8/1218.07.2013Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Berechnung der Degression; Begrenzung der Revision
- BVerwG5 B 16/1218.12.2012Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte Grundstücke; Zugehörigkeit zum Unternehmen
- BVerwG5 B 47/1220.09.2012Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen; Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen
- BVerwG5 B 24/1220.06.2012Rechtsmittelausschluss in Verfahren nach dem Entschädigungsgesetz
- BGHV ZR 240/1115.06.2012Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland
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