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Bundesrecht

Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung

EnSiG 1975Stand 08.07.2026Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EnSiG 1975 an.

  • BVerwG 50 %
  • BGH 33 %
  • BVerfG 17 %

Worüber gestritten wird

  1. Treuhandverwaltung und EnteignungKapitel 2 · §§ 17–23a5
  2. Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls in der EnergieversorgungKapitel 2 · §§ 30–30a1
  3. Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im KrisenfallKapitel 1 · §§ 1–161

Oft vor Gericht

  1. § 17 Treuhandverwaltung von Unternehmen der Kritischen InfrastrukturKapitel 2 · Besondere Maßnahmen4
  2. § 23a Enteignung von beweglichen Sachen und Zugang zu UnterlagenKapitel 2 · Besondere Maßnahmen1
  3. § 30 Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls; VerordnungsermächtigungKapitel 2 · Besondere Maßnahmen1
  4. § 5 Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und AnfechtungsklageKapitel 1 · Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall1

Neu entschieden

BGHEnVR 23/2413.07.2026§ 17BGHEnVR 23/2418.12.2024Zuständigkeit für Erlass einer vorläufigen Anordnung im EnergiewirtschaftsrechtFür den Erlass einer vorläufigen Anordnung ist das Beschwerdegericht auch dann zuständig, wenn die Hauptsache bereits in der Rechtsbeschwerdeinstanz anhängig ist.§ 5BVerfG1 BvR 2268/2320.11.2024Anordnung des Ruhens eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens§ 17

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