Bundesrecht
Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
EKrV 1Stand 06.05.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EKrV 1 an.
- BVerwG 67 %
- BGH 33 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG7 C 9.2425.03.2026Kostenerstattung für Baumaßnahmen im Bereich Eisenbahnkreuzung "Sinnerbachdurchlass"1. § 12 EKrG regelt, sofern die Beteiligten hierüber keine Vereinbarung gemäß § 5 EKrG geschlossen haben, die Kostenverteilung für Änderungsmaßnahmen innerhalb des kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses abschließend. 2. Aufwendungen für Maßnahmen an Anlagen, die nicht zu den sich kreuzenden Verkehrswegen gehö…§ 1BGHIII ZR 20/2328.11.2024Erstattung von Kosten einer Baumaßnahme an einem Bahnübergang - Schadensersatz im kreuzungsrechtlichen GemeinschaftsverhältnisSchadensersatz im kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis 1. Die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus dem kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis begründet einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 294/05, NJW-RR 2007, 457). 2.…§ 1BVerwG3 C 9/1509.02.2017Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme1. Mängelbedingte Mehraufwendungen für die Errichtung einer Kreuzungsanlage gehören unabhängig davon, wer den Mangel zu vertreten hat, gemäß § 1 Abs. 1 der 1. EKrV (juris: EKrV 1) zur Kostenmasse. Hat der zur Baudurchführung verpflichtete Kreuzungsbeteiligte seine Pflichten aus der Kreuzungsvereinbarung verletzt und d…§ 1§ 4
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- BVerwG7 C 9.2425.03.2026Kostenerstattung für Baumaßnahmen im Bereich Eisenbahnkreuzung "Sinnerbachdurchlass"
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- BVerwG3 C 9/1509.02.2017Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
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