Bundesrecht
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
eKFVStand 12.05.2026Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des eKFV an.
- BGH 100 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BGH4 StR 439/2213.04.2023Promille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h§ 1BGH4 StR 366/2002.03.2021Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw§ 1
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- BGH4 StR 439/2213.04.2023Promille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h
- BGH4 StR 366/2002.03.2021Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw
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