Bundesrecht
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen
EinsatzWVGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EinsatzWVG an.
- BVerwG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG1 WB 21.2521.05.2026Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz§ 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im Sinne des § 87 Abs. 2 SVG in Rede steht.§ 4BVerwG2 A 2.2504.09.2025Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und Erschwerniszulage1. Wird ein dauerhaft beim BND verwendeter Soldat vorübergehend zu einer Einrichtung der Bundeswehr kommandiert, so hängt die Weitergewährung der Stellenzulage nach Ziffer II Nr. 8 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) davon ab, ob hinsichtlich dieser konkret…§ 1§ 4BVerwG1 WB 12/2031.03.2021Bindende Verweisung in einer Streitigkeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz§ 4
Alle Entscheidungen zum EinsatzWVG
- BVerwG1 WB 21.2521.05.2026Erneute Aufnahme in eine Schutzzeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
- BVerwG2 A 2.2504.09.2025Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und Erschwerniszulage
- BVerwG1 WB 12/2031.03.2021Bindende Verweisung in einer Streitigkeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz
- BVerwG2 WD 2/1725.08.2017Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
- BVerwG1 WB 33/1525.02.2016Dienstliche Verwendung; Schutzzeit; Rechtsweg
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