Bundesrecht
Eigenheimzulagengesetz
EigZulGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
29 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EigZulG an.
- BFH 97 %
- BGH 3 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BFHIX R 13/2314.11.2023Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)MutterEine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes liegt nicht vor, wenn die Nutzungsüberlassung an die (Schwieger-)Mutter des Steuerpflichtigen erfolgt.§ 4BFHIX R 28/2124.05.2022(Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder)NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG nicht (mehr) nach § 32 EStG berücksichtigungsfähig sind, wird nicht "zu eigenen Wohnzwecken" genutzt.§ 4BFHIX R 26/1720.07.2018Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-AuslandNV: Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein eigengenutztes Immobilienobjekt im EU-Ausland zu gewähren .§ 2
Alle Entscheidungen zum EigZulG
- BFHIX R 13/2314.11.2023Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter
- BFHIX R 28/2124.05.2022(Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder)
- BFHIX R 26/1720.07.2018Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland
- BFHIX R 17/1717.04.2018Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage - Sammelbescheid - Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung
- BFHIX R 20/1512.01.2016Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist
- BGH1 StR 14/1311.04.2013Betrug: Konkurrenzverhältnisse bei Täuschung sowohl durch aktives Tun als auch durch Unterlassen
- BFHIX R 25/1122.01.2013(Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 4 Satz 1 EigZulG))
- BFHIX B 23/1217.01.2013Grundsätzliche Bedeutung einer das Eigenheimzulagenrecht betreffenden Rechtssache
- BFHIX B 185/1103.07.2012Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
- BFHIX B 156/1116.03.2012Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage - keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung
- BFHIX R 21/1029.02.2012(Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO - Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)
- BFHIX B 108/1117.10.2011(Anfechtbarkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Sachaufklärungsrüge - "Unentgeltlichkeit" i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG)
- BFHIX B 97/1113.10.2011Nichtzulassungsbeschwerde, Eigenheimzulage
- BFHIX B 171/1021.09.2011Eigenheimzulage - Genossenschaftliches Wohnen als Förderzweck - Förderung durch tatsächliches Handeln
- BFHIX B 89/1124.08.2011NZB: rechtliches Gehör, "bautechnisch neu", unzutreffende Tatsachen- und Beweiswürdigung
- BFHIX B 39/1118.07.2011Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) - rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung - gerichtliche Hinweispflicht
- BFHIX R 11/1007.07.2011Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
- BFHIX B 121/1012.05.2011Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG - Wechsel in der Besetzung des Gerichts
- BFHX R 13/1018.01.2011(Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 EStG)
- BFHVII B 120/1016.11.2010Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
- BFHIX R 20/0920.10.2010Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtskraft eines EuGH-Urteils
- BFHIX R 55/0920.10.2010Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
- BFHIX B 1/1021.06.2010Überraschungsentscheidung - Eigenheimzulage
- BFHIX B 18/1020.05.2010(§ 19 Abs. 9 EigZulG - zur Rückwirkung von Verträgen)
- BFHIX R 35/0911.05.2010(Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)
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