Bundesrecht
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
EGInsOStand 06.05.2026Amtliche Quelle
23 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EGInsO an.
- BGH 83 %
- BVerfG 13 %
- BFH 4 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- Art 103d Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von MissbräuchenArt 102 · Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren5
- Art 103f Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der ZivilprozessordnungArt 102 · Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren4
- Art 103h Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der GläubigerrechteArt 102 · Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren4
- Art 103a ÜberleitungsvorschriftArt 102 · Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren3
- Art 103j Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem AnfechtungsgesetzArt 102 · Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren2
4 weitere Vorschriften
- Art 103 Anwendung des bisherigen RechtsArt 102 · Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren1
- Art 103e Überleitungsvorschrift zum Haushaltsbegleitgesetz 2011Art 102 · Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren1
- Art 103g Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von UnternehmenArt 102 · Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren1
- Art 103m Überleitungsvorschrift zum Sanierungs- und InsolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzArt 102 · Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren1
Neu entschieden
BGHIX ZR 66/2423.07.2026Entbehrlichkeit einer weiteren Liquiditätsprognose beim GläubigerbenachteiligungsvorsatzBei der Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der schuldnerischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung bedarf es auch im Fall kongruenter Deckung keiner weiteren Prognose mehr, wenn die Schuldnerin ausschließlich durch die Beratungstätigkeit ihres früheren Geschäftsführers und Anfechtungsgegners Einnahm…Art 103jBVerfG2 BvR 1154/2129.07.2022Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als WillkürverbotArt 103hBVerfG2 BvR 1086/2117.08.2021Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm (hier: Anwendung des § 272 InsO nF auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art 103m EGInsO)Art 103m
Alle Entscheidungen zum EGInsO
- BGHIX ZR 66/2423.07.2026Entbehrlichkeit einer weiteren Liquiditätsprognose beim Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
- BVerfG2 BvR 1154/2129.07.2022Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen Übergangsvorschrift (Art 103h EGInsO) durch das Insolvenzgericht verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot
- BVerfG2 BvR 1086/2117.08.2021Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm (hier: Anwendung des § 272 InsO nF auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art 103m EGInsO)
- BGHIX ZR 328/1812.12.2019Insolvenzanfechtung einer nach maßgebendem ausländischem Recht nicht angreifbaren Rechtshandlung
- BGHIX ZR 258/1818.07.2019Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer Leistung in der berechtigten Annahme der Veranlassung einer Gegenleistung; Zahlung von Beitragsrückständen an im Sozialkassenverfahren an die Urlaubskasse in der Erwartung der Erstattung von Urlaubsvergütungen
- BGHIX ZR 149/1614.02.2019Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen: Anfechtbarkeit der Rechtshandlung nach Gesetzesänderung gemäß Übergangsvorschrift; Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht; Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens
- BGHIX ZB 78/1712.07.2018Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von in Treuhandperiode fallender Einkünfte
- BGHIX ZB 43/1714.06.2018Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag eines Gläubigers
- BGHIX ZB 87/1601.06.2017Restschuldbefreiungsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Rückwirkende Erteilung der Restschuldbefreiung; Beendigung der Laufzeit der Abtretungserklärung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren
- BGHIX ZB 46/1414.07.2016Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung auf Altfälle
- BGHIX ZB 11/1318.07.2013Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im Altfall
- BGHIX ZR 229/1204.07.2013Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die Gesellschaft; Anfechtungsanspruch bei nur teilweiser Rückführung des besicherten Drittdarlehens; vormalige Eigenkapitalersatzvorschriften als Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen
- BGHII ZR 83/1228.05.2013Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines Betriebsgrundstücks durch GmbH-Gesellschafter: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft in der Krise
- BFHXI R 11/1220.03.2013Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
- BGHIX ZR 130/1020.12.2012Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung
- BGHIX ZB 296/1110.05.2012Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht im Übergangsfall
- BGHIX ZB 295/1110.05.2012Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das Beschwerdegericht; Nachholung der Zulassungsentscheidung
- BVerfG1 BvR 2378/1029.02.2012Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 S 3 Nr 5 BetrAVG aF (BAGE 106, 327; BAGE 123, 307) - Fortbestehen der Zahlungspflicht verletzt Versorgungsschuldner nicht in Grundrechten aus Art 14 Abs 1, Art 12 Abs 1 GG - Eingriff in Art 2 Abs 1 GG gerechtfertigt - Art 91 EGInsO verfassungsgemäß, daher auch keine Vorlagepflicht des BAG gem Art 100 Abs 1 GG
- BGHIX ZA 2/1214.02.2012Insolvenzrecht: Erfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Insolvenzeröffnungsverfahren nach neuem Recht
- BGHIX ZB 79/1009.02.2012Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsweg für Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters
- BGHIX ZB 294/1120.12.2011Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
- BGHIX ZA 35/1030.09.2010Restschuldbefreiungsverfahren: Anwendbarkeit des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes bei verzögerter Aufhebung des Insolvenzverfahrens in einem Altfall
- BGHII ZR 60/0926.04.2010Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten
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