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Bundesrecht

Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge

EG-FGV 2011Stand 30.07.2021Amtliche Quelle

170 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EG-FGV 2011 an.

  • BGH 99 %
  • BVerfG 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Gemeinsame VorschriftenKapitel 5 · §§ 25–29170
  2. Anwendungsbereich und EG-TypgenehmigungKapitel 2 · §§ 3–8169
  3. Durchführungs- und SchlussvorschriftenKapitel 7 · §§ 37–401

Oft vor Gericht

  1. § 27 Zulassung und VeräußerungKapitel 5 · Gemeinsame Vorschriften170
  2. § 6 Übereinstimmungsbescheinigung und KennzeichnungKapitel 2 · Genehmigung für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und ihre Anhänger sowie deren Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten169
  3. § 37 OrdnungswidrigkeitenKapitel 7 · Durchführungs- und Schlussvorschriften1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum EG-FGV 2011

  1. BGHIV ZR 30/2525.03.2026Gewährung von Deckungsschutz durch einen Rechtsschutzversicherer für einen Diesel-Abgasskandal-Fall
  2. BGHVIa ZR 473/2404.03.2026Schadensminderungspflicht bei Weiterveräußerung eines Diesel-Fahrzeugs unterhalb des marktgerechten Restwerts
  3. BGHIV ZR 181/2425.02.2026Gewährung von Deckungsschutz durch einen Rechtsschutzversicherer für einen Diesel-Abgasskandal-Fall
  4. BGHIV ZR 86/2415.10.2025Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage
  5. BVerfG2 BvR 1760/2208.09.2025Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung der Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO in einem "Dieselverfahren" trotz Klärungsbedürftigkeit entscheidungsrelevanter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: erkennbare Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung nach Schlussanträgen des Generalanwalts in einem EuGH-Vorabentscheidungsverfahren sowie einer hierauf bezogenen Pressemitteilung des BGH
  6. BGHVIa ZR 26/2403.09.2025Haftung des Automobilherstellers im Dieselskandal: Anforderungen an den Vortrag eines unvermeidbaren Verbotsirrtums
  7. BGHVIa ZR 87/2402.09.2025Schadensersatz im Dieselskandal: Ersatz einer Wertminderung bei einem Wohnmobil
  8. BVerfG2 BvR 1440/2329.04.2025Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrzeugherstellers in einem "Dieselverfahren" unzulässig - konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei Verfassungsbeschwerden gegen Leitentscheidungen des BGH erforderlich - zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von rügefähigen Rechten durch Bildung eines Hilfszivilsenats am BGH für "Dieselfälle"
  9. BGHVIa ZR 282/2202.04.2025Einbau eines Motortyps mit bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen eingestuften Funktionen
  10. BGHIV ZR 147/2313.11.2024Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz bei zwischenzeitlichem Urteil zum Dieselskandal-Schadensersatz
  11. BGHVIa ZR 1090/2329.10.2024Deliktische Vorteilsausgleichung: Schätzung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen
  12. BGHIV ZR 140/2305.06.2024Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
  13. BGHVI ZR 984/2007.05.2024Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende Sittenwidrigkeit nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung des VW-Konzerns; Schutzgesetzverletzung wegen Verstoßes gegen die europäischen Abgasnormen
  14. BGHVIa ZR 1132/2223.04.2024Schadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Übergang vom Antrag auf "großen" Schadensersatz zum Antrag auf Ersatz des Differenzschadens unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts
  15. BGHVI ZR 660/2009.04.2024Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189
  16. BGHVI ZR 381/2012.03.2024Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anrechnung der gezogenen Nutzungen auf den Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
  17. BGHVI ZR 466/1905.03.2024Diesel-Abgasskandal: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Mercedes-Benz E 350 T CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6
  18. BGHVI ZR 475/2005.03.2024Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189
  19. BGHVI ZR 588/2005.03.2024Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen
  20. BGHVI ZR 236/2020.02.2024Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers
  21. BGHVI ZR 589/2020.02.2024Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Jahr 2017
  22. BGHVI ZR 526/2006.02.2024Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; Darlegungsanforderungen des Fahrzeugkäufers
  23. BGHVI ZR 592/2023.01.2024Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Käufer eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtwagens
  24. BGHVI ZR 755/2023.01.2024(Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross Touran DSG 2,0 l TDI mit einem Dieselmotor Typ EA189)
  25. BGHVIa ZR 1248/2218.12.2023Schadensersatz bei Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeug; Anrechnung der Umsatzsteuer auf Differenzschaden
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