deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

EEG 2014Stand 06.05.2026Amtliche Quelle

113 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EEG 2014 an.

  • BGH 61 %
  • BVerwG 19 %
  • BFH 13 %
  • BVerfG 7 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine BestimmungenTeil 1 · §§ 1–739
  2. Weitergabe und Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren EnergienTeil 4 · §§ 56–6929
  3. Allgemeine BestimmungenTeil 2 · §§ 8–11b28
  4. KostenTeil 2 · §§ 16–1820
  5. SchlussbestimmungenTeil 7 · §§ 100–10117
5 weitere Themen
  1. Allgemeine Bestimmungen zur ZahlungTeil 3 · §§ 22–2717
  2. Allgemeine AusschreibungsbestimmungenTeil 3 · §§ 28–35a14
  3. Kapazitätserweiterung und EinspeisemanagementTeil 2 · §§ 12–1513
  4. Anzulegende WerteTeil 3 · §§ 40–4913
  5. Arten des ZahlungsanspruchsTeil 3 · §§ 19–21c11

Oft vor Gericht

  1. § 3 BegriffsbestimmungenTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen21
  2. § 66 (weggefallen)Teil 4 · Weitergabe und Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien17
  3. § 100 ÜbergangsbestimmungenTeil 7 · Verordnungsermächtigungen, Berichte, Übergangsbestimmungen14
  4. § 8 AnschlussTeil 2 · Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung14
  5. § 11 Abnahme, Übertragung und VerteilungTeil 2 · Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung12
5 weitere Vorschriften
  1. § 16 NetzanschlussTeil 2 · Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung12
  2. § 5 Ausbau im In- und AuslandTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen11
  3. § 41 Deponie-, Klär- und GrubengasTeil 3 · Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung9
  4. § 37 Gebote für Solaranlagen des ersten SegmentsTeil 3 · Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung8
  5. § 43 Vergärung von BioabfällenTeil 3 · Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung8

Neu entschieden

BFHVII R 29/2328.07.2026(Zum Anlagenbegriff nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a StromStG)1. Im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung (StromStG) sind Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten nicht zu einer Anlage zusammenzufassen. Eine Anlagenverklammerung, wie sie § 12b Abs. 2 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung in der bi…§ 36BFHVII R 30/2328.07.2026(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.07.2026 VII R 29/23 - Zum Anlagenbegriff nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a StromStG)1. NV: Im Rahmen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung (StromStG) sind Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten nicht zu einer Anlage zusammenzufassen. Eine Anlagenverklammerung, wie sie § 12b Abs. 2 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung in de…§ 36BGHEnVR 2/2530.06.2026Fristen und Sanktionen bei der Realisierung von Windenergieanlagen an Land nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz - VerspätungspönalenVerspätungspönalen 1. § 55 Abs. 5a EEG findet auf Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2021 bezuschlagt oder in Betrieb genommen worden sind, keine Anwendung. 2. Nach § 55 Abs. 5a EEG verlängern sich die Fristen des § 55 Abs. 1 EEG im Falle einer Zuschlagsverlängerung nach § 36e Abs. 2 oder 3 EEG nicht bis zum End…§ 100§ 104§ 36e

Alle Entscheidungen zum EEG 2014

  1. BFHVII R 29/2328.07.2026(Zum Anlagenbegriff nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a StromStG)
  2. BFHVII R 30/2328.07.2026(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.07.2026 VII R 29/23 - Zum Anlagenbegriff nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 Buchst. a StromStG)
  3. BGHEnVR 2/2530.06.2026Fristen und Sanktionen bei der Realisierung von Windenergieanlagen an Land nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz - Verspätungspönalen
  4. BVerwG8 B 25.2513.05.2026Flurbereinigungsgerichtliches Verfahren; Nutzung zur Erzeugung erneuerbarer Energie
  5. BGHEnVR 9/2424.02.2026(Gewährung von Nachsicht bei einer Versäumung der Frist zur Beantragung einer Zahlungsberechtigung nach § 37d EEG 2017 - Nachsicht)
  6. BGHXIII ZR 6/2410.02.2026Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke bei Stillstand; Einstufung eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber - Stillstandstrom
  7. BFHV R 32/2413.11.2025Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung
  8. BGHEnZR 59/2321.10.2025Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
  9. BGHXIII ZR 3/2412.11.2024Umfang der Technologiebonuszahlung bei Stromproduktion durch eine in Kraft-Wärme-Kopplung betriebene Biogasanlage - Technologiebonus
  10. BVerwG7 B 9/2430.10.2024Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; keine Funktionslosigkeit der Größenbegrenzung für Windenergieanlagen in einem Bebauungsplan
  11. BVerwG7 B 28/2318.07.2024Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage; Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe
  12. BGHXIII ZR 10/2225.06.2024Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage - Formaldehydbonus
  13. BGHV ZR 183/2316.05.2024Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Beseitigung einer Aufdach-Photovoltaikanlage
  14. BGHEnVZ 41/2119.12.2023Energiewirtschaftsrecht: Pflicht zum aufsichtsbehördlichen Einschreiten der Regulierungsbehörde hinsichtlich der Aufsichtsmaßnahmen
  15. BGHEnZR 27/2007.11.2023Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste II
  16. BGHEnZR 85/2007.11.2023Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste III
  17. BFHVII R 50/2017.10.2023Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom
  18. BFHVIII R 2/2005.09.2023Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung
  19. BVerwG4 BN 2/2307.08.2023Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Bebauungsplanung über den Ausschluss von u. a. Windenergieanlagen
  20. BGHXIII ZR 2/2021.03.2023Erneuerbare Energien: Verbindliche Reservierung von Einspeisekapazitäten für Strom bereits vor der anschlussfertigen Errichtung einer Anlage - Anschlusskonkurrenz
  21. BFHXI R 18/2129.11.2022Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom
  22. BGHXIII ZR 4/2128.06.2022Entschädigungsanspruch des direkt vermarktenden Betreibers einer Erneuerbare-Energien-Anlage bei Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses: Ersatz der aufgrund eines Direktvermarktungsvertrags entgangenen Vergütung; Ersatz für Einspeisemanagementmaßnahmen bei Reduktion des anzulegenden Wertes auf null in langanhaltenden Phasen negativer Börsenstrompreise - Windpark Högel
  23. BFHX B 148/2113.06.2022Ortsverschieden belegene Photovoltaikanlagen als Teilbetriebe?
  24. BVerfG1 BvR 1187/1723.03.2022Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG M-V; juris: WindPBüGemBG MV) ganz überwiegend erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit der Windenergieanlagenbetreiber überwiegend gerechtfertigt - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit
  25. BGHXIII ZR 1/2114.12.2021Solarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht; Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot - Sanktion bei Meldepflichtverstoß
  26. 25 von 113 Entscheidungen