Bundesrecht
Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
EBKrGStand 30.07.2026Amtliche Quelle
10 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des EBKrG an.
- BVerwG 80 %
- BFH 10 %
- BGH 10 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG7 C 9.2425.03.2026Kostenerstattung für Baumaßnahmen im Bereich Eisenbahnkreuzung "Sinnerbachdurchlass"1. § 12 EKrG regelt, sofern die Beteiligten hierüber keine Vereinbarung gemäß § 5 EKrG geschlossen haben, die Kostenverteilung für Änderungsmaßnahmen innerhalb des kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses abschließend. 2. Aufwendungen für Maßnahmen an Anlagen, die nicht zu den sich kreuzenden Verkehrswegen gehö…§ 12§ 5BVerwG9 B 8.2523.09.2025Revisionszulassung; landesrechtliche Unterhaltungspflicht des Straßenbaulastträgers für ein Kreuzungsbauwerk§ 14aBGHIII ZR 20/2328.11.2024Erstattung von Kosten einer Baumaßnahme an einem Bahnübergang - Schadensersatz im kreuzungsrechtlichen GemeinschaftsverhältnisSchadensersatz im kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis 1. Die schuldhafte Verletzung von Pflichten aus dem kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis begründet einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 294/05, NJW-RR 2007, 457). 2.…§ 13§ 3
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- BVerwG7 C 9.2425.03.2026Kostenerstattung für Baumaßnahmen im Bereich Eisenbahnkreuzung "Sinnerbachdurchlass"
- BVerwG9 B 8.2523.09.2025Revisionszulassung; landesrechtliche Unterhaltungspflicht des Straßenbaulastträgers für ein Kreuzungsbauwerk
- BGHIII ZR 20/2328.11.2024Erstattung von Kosten einer Baumaßnahme an einem Bahnübergang - Schadensersatz im kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis
- BVerwG3 C 8/1914.04.2021Verpflichtung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung aus einer Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsrecht
- BVerwG3 C 30/1729.08.2019Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
- BVerwG3 B 24/1829.08.2018Verwirkung im öffentlichen Recht
- BVerwG3 C 9/1509.02.2017Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
- BVerwG3 C 1/1528.05.2015Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau
- BVerwG7 B 46/1228.05.2013Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; Substantiierungsgebot
- BFHV R 16/1016.12.2010Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen
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