Bundesrecht
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst
DWDGStand 03.05.2024Amtliche Quelle
5 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DWDG an.
- BAG 40 %
- BVerwG 40 %
- BGH 20 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BAG2 AZR 191/2507.05.2026Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator - Beteiligung Personalrat - Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte - Rubrumsberichtigung - KündigungsschutzDer Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3b KSchG findet auf sog. Vorfeldinitiatoren von Personalratswahlen weder direkt noch analog Anwendung.§ 8BGHI ZR 126/1812.03.2020Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-AppWarnWetter-App 1. Wird ein einheitlicher Streitgegenstand geltend gemacht, darf das Gericht nicht durch Teilurteil über einzelne von mehreren konkurrierenden Anspruchsgrundlagen entscheiden. Dabei ist unerheblich, ob die Anspruchsgrundlagen verschiedenen Rechtsgebieten entstammen, über die grundsätzlich in unterschied…§ 4§ 6BVerwG4 C 2/1622.09.2016Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entfaltet Drittschutz zugunsten der Betreiber von Radaranlagen. 2. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgaben…§ 4§ 5
Alle Entscheidungen zum DWDG
- BAG2 AZR 191/2507.05.2026Wartezeitkündigung - Vorfeldinitiator - Beteiligung Personalrat - Beteiligung Gleichstellungsbeauftragte - Rubrumsberichtigung - Kündigungsschutz
- BGHI ZR 126/1812.03.2020Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst - WarnWetter-App
- BVerwG4 C 2/1622.09.2016Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
- BVerwG4 C 6/1522.09.2016Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage
- BAG6 AZR 646/1315.01.2015Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
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