Bundesrecht
Düngegesetz
DüngGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DüngG an.
- BVerwG 67 %
- BVerfG 33 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG10 CN 3.2524.10.2025Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)1. Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 22. November 2022 (Ausführungsverordnung Düngeverordnung - AVDüV) beruht nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage und verstößt deshalb gegen höherrangiges Recht.…§ 15§ 3§ 3aBVerwG10 C 1.2508.10.2025Erfolgreiche Klage auf Erlass eines Nationalen Aktionsprogramms Nitrat§ 3a Abs. 1 DüngG verpflichtet zur Erarbeitung eines selbständigen düngebezogenen, mit der Düngeverordnung nicht (teil-)identischen nationalen Aktionsprogramms zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen.§ 3§ 3aBVerfG1 BvR 587/1718.06.2019Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung (vertikale Ermächtigungsmehrzahl) - sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Handhabung der Anforderungen an die Darlegung und das Vorliegen von Rechtsmittelzulassungsgründen1. Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Die subdelegierte Verordnung muss ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angeben, die sie in der subdelegierenden Verordnung findet. In der subdelegierenden Verordnung sind die gesetzliche Verordnungser…§ 13§ 15§ 4
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- BVerwG10 CN 3.2524.10.2025Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)
- BVerwG10 C 1.2508.10.2025Erfolgreiche Klage auf Erlass eines Nationalen Aktionsprogramms Nitrat
- BVerfG1 BvR 587/1718.06.2019Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung (vertikale Ermächtigungsmehrzahl) - sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Handhabung der Anforderungen an die Darlegung und das Vorliegen von Rechtsmittelzulassungsgründen
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