deutschland.legal

Bundesrecht

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

DrittelbGStand 11.03.2022Amtliche Quelle

11 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DrittelbG an.

  • BAG 36 %
  • BGH 36 %
  • BVerfG 27 %

Worüber gestritten wird

  1. GeltungsbereichTeil 1 · §§ 1–39
  2. AufsichtsratTeil 2 · §§ 4–125

Oft vor Gericht

  1. § 1 Erfasste UnternehmenTeil 1 · Geltungsbereich9
  2. § 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der ArbeitnehmerTeil 2 · Aufsichtsrat4
  3. § 2 KonzernTeil 1 · Geltungsbereich3
  4. § 5 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der ArbeitnehmerTeil 2 · Aufsichtsrat2
  5. § 4 ZusammensetzungTeil 2 · Aufsichtsrat1
1 weitere Vorschriften
  1. § 6 WahlvorschlägeTeil 2 · Aufsichtsrat1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum DrittelbG

  1. BGHII ZB 11/2523.06.2026Gemeinschaftsbetrieb im Drittelbeteiligungsrecht
  2. BGHII ZB 12/2523.06.2026
  3. BAG7 ABR 20/2028.04.2021Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel
  4. BGHII ZR 277/1617.04.2018Geschäftsführeranstellungsvertrag: Vernehmung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Beweis eines Gesellschafterbeschlusses über den Vertragsabschluss; Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
  5. BVerfG1 BvL 7/1112.02.2014Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts gem § 6 S 1 DrittelbG im Falle des fliegenden Personals (§ 117 Abs 2 BetrVG) eines Luftfahrtunternehmens - Fehlende Erörterung naheliegender Fragen bzgl der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm - unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen, insb einer weiten Auslegung des § 6 S 1 DrittelbG
  6. BVerfG1 BvR 299/1309.01.2014Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände - hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlage eines Aufsichtsratsberichts (§ 335 HGB) im Falle einer GmbH, die entgegen § 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG keinen Aufsichtsrat gebildet hatte - Gegenstandswertfestsetzung
  7. BVerfG1 BvR 2344/1109.01.2014Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer "Alt-Aktiengesellschaft" gem § 1 Abs 1 Nr 1 S 2 DrittelbG verfassungsgemäß - Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner verhältnismäßig und gleichheitsgerecht ausgestaltet
  8. BAG7 ABR 46/1114.08.2013Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Gemeinschaftsbetrieb
  9. BAG7 ABR 47/1113.03.2013(Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG - Nichtigkeit einer Wahl - mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff))
  10. BGHII ZB 14/1107.02.2012Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines Unternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten
  11. BAG7 ABR 56/1015.12.2011(Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft - Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG)
  12. 11 von 11 Entscheidungen