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Bundesrecht

Deutsches Richtergesetz

DRiGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

93 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DRiG an.

  • BGH 51 %
  • BVerwG 19 %
  • BVerfG 14 %
  • BSG 8 %
  • BAG 5 %
  • BFH 3 %

Worüber gestritten wird

  1. Unabhängigkeit des RichtersTeil 1 · §§ 25–3739
  2. Richter im LandesdienstTeil 3 · §§ 71–8418
  3. Dienstgericht des BundesTeil 2 · §§ 61–6814
  4. Ehrenamtliche RichterTeil 1 · §§ 44–45a13
  5. RichterverhältnisTeil 1 · §§ 8–248
5 weitere Themen
  1. Besondere Pflichten des RichtersTeil 1 · §§ 38–438
  2. Befähigung zum RichteramtTeil 1 · §§ 5–77
  3. RichtervertretungenTeil 2 · §§ 49–604
  4. Allgemeine VorschriftenTeil 2 · §§ 46–48d3
  5. Überleitung von RechtsverhältnissenTeil 4 · §§ 107–112a2

Oft vor Gericht

  1. § 26 DienstaufsichtTeil 1 · Richteramt in Bund und Ländern31
  2. § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen RichtersTeil 1 · Richteramt in Bund und Ländern12
  3. § 62 Zuständigkeit des DienstgerichtsTeil 2 · Richter im Bundesdienst9
  4. § 66 PrüfungsverfahrenTeil 2 · Richter im Bundesdienst9
  5. § 80 Revision im Versetzungsverfahren und im PrüfungsverfahrenTeil 3 · Richter im Landesdienst7
5 weitere Vorschriften
  1. § 5 Befähigung zum RichteramtTeil 1 · Richteramt in Bund und Ländern6
  2. § 71 Geltung des BeamtenstatusgesetzesTeil 3 · Richter im Landesdienst6
  3. § 22 Entlassung eines Richters auf ProbeTeil 1 · Richteramt in Bund und Ländern3
  4. § 27 Übertragung eines RichteramtsTeil 1 · Richteramt in Bund und Ländern3
  5. § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfähigkeitTeil 1 · Richteramt in Bund und Ländern3

Neu entschieden

BVerwG5 P 4.2424.04.2026Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit von Richterrat und Personalrat1. Die nach § 70 Abs. 2 BPersVG erforderliche Unterrichtung muss ebenso wie die Beantragung der Zustimmung zur beabsichtigten Vornahme einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme gegenüber dem zuständigen Personalvertretungsgremium erfolgen. Mit der sich daraus ergebenden Rechtspflicht des Dienststellenleiters geht notwe…§ 53BVerwG2 C 4.2505.02.2026Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen1. Für begrenzt dienstfähige Beamte verbleibt es nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei einer anteiligen versorgungsrechtlichen Berücksichtigung gemäß der tatsächlich geleisteten Dienstzeit, auch wenn diese weniger als zwei Drittel beträgt. 2. Ein hochschulrechtlich einheitlicher Ausbildungsgang kann versorgungs…§ 5§ 5bBVerfG2 BvR 36/2627.01.2026Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin§ 73

Alle Entscheidungen zum DRiG

  1. BVerwG5 P 4.2424.04.2026Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit von Richterrat und Personalrat
  2. BVerwG2 C 4.2505.02.2026Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen
  3. BVerfG2 BvR 36/2627.01.2026Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin
  4. BAG2 AZR 228/2318.06.2025Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Umdeutung
  5. BGHRiZ (R) 2/2424.04.2025Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit
  6. BGH2 StR 54/2420.11.2024Beurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen
  7. BAG2 AZN 608/2424.10.2024Vereidigung von ehrenamtlichen Richtern
  8. BVerwG2 AV 2/2411.06.2024Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern
  9. BSGB 10 ÜG 1/23 R21.03.2024Überlanges Kostenverfahren - Entschädigungsklage - Ermittlung der unangemessenen Verfahrensdauer - regelhafte Vorbereitungs- und Bedenkzeit - 3 Monate für Kostenfestsetzungsverfahren - 6 Monate für Erinnerungsverfahren - 3 Monate für Annexverfahren der Gegenvorstellung - erneute Verzögerungsrüge bei Wechsel des Spruchkörpers des Gerichts - Ermittlung der Gesamtverfahrensdauer - Mitberücksichtigung der Monate der Verfahrenseinleitung und der verfahrensabschließenden Zustellung - Justizgewährleistungsanspruch - gesteigerte Verfahrensförderungspflicht des Gerichts nach bereits eingetretener Verzögerung - Aktenanforderung durch anderes Gericht - Anfertigung von Zweitakten - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung des beklagten Bundeslands durch den Präsidenten des LSG - keine Verletzung des Anspruchs auf unabhängiges und unparteiisches Gericht
  10. BVerfG2 BvQ 16/2428.02.2024Erfolgloser Eilantrag eines Bundesrichters auf einstweiligen Fortbestand seines aktiven Richterdienstverhältnisses über die Regelaltersgrenze des § 48 DRiG hinaus - Unzureichende Antragsbegründung
  11. BGHRiSt 1/2116.11.2023(Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder eines Senats des Bundesgerichtshofs wegen Befangenheit; Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Urteils; Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss)
  12. BSGB 12 KR 28/23 B24.10.2023Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - ehrenamtlicher Richter - Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung - keine Heilung des Besetzungsmangels durch Nachholung der Vereidigung
  13. BGHRiZ (R) 1/2305.10.2023Versetzung eines Richters auf Lebenszeit in den Ruhestand zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege
  14. BGHRiZ (R) 1/1916.05.2023Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine turnusmäßige oder anlassbezogene Geschäftsprüfung
  15. BGHRiSt 1/2104.05.2023(Entfernung eines Richters aus dem Dienst bei jahrelanger Arbeitsverweigerung)
  16. BGHRiZ (R) 1/2026.10.2022Überprüfung von Dienstaufsichtsmaßnahmen: Belassen von Dokumenten in der Personalakte eines Richters
  17. BVerfG2 BvR 91/2209.03.2022Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in einer dienstrechtlichen Sache (Entlassung einer Richterin auf Probe wegen einer Dienstpflichtverletzung gem § 22 Abs 3 DRiG)
  18. BGHRiZ 2/1624.02.2022Ablehnung der Mitglieder eines Senats beim BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen mangelnder Unabhängigkeit und Neutralität
  19. BGHRiZ (R) 1/1915.02.2022Besorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum
  20. BGHRiZ 5/2018.11.2021Patentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht
  21. BVerfG2 BvR 1473/2011.11.2021Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl eines Vorhalts ordnungswidriger Ausführung richterlicher Amtsgeschäfte und einer Ermahnung zu deren ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung (§ 26 Abs 2 DRiG) - Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit unsubstantiiert
  22. BVerfG2 BvE 4/2020.07.2021Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats - Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 keine Besorgnis der Befangenheit im Organstreitverfahren
  23. BVerwG2 C 13/2015.04.2021Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
  24. BVerwG2 B 63/2021.12.2020Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter
  25. BGHRiZ (R) 4/2027.10.2020Dienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
  26. 25 von 93 Entscheidungen