DPMAV 2004Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt · Verfahrensvorschriften
§ 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbestätigung (DPMAV 2004)
In den Akten wird der Tag des Eingangs vermerkt.
Bei Schutzrechtsanmeldungen übermittelt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder unverzüglich eine Empfangsbestätigung, die das angemeldete Schutzrecht bezeichnet und das Aktenzeichen der Anmeldung sowie den Tag des Eingangs der Anmeldung angibt.