Bundesrecht
Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
DirektZahlDurchfVStand 06.05.2026Amtliche Quelle
7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DirektZahlDurchfV an.
- BVerwG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 2a DauergrünlandTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen3
- § 12 Hauptsächlich landwirtschaftliche NutzungTeil 3 · Basisprämienregelung2
- § 25 Brachliegende Flächen (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)Teil 4 · Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden1
- § 29 Streifen von beihilfefähigen Hektarflächen an Waldrändern (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013)Teil 4 · Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden1
- § 3 Niederwald mit KurzumtriebTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen1
Neu entschieden
BVerwG3 C 27/2216.11.2023Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. Sie schließt die Vorlage neuer Nachweise für das Umpflügen und deren Berücksichtigung auch dann aus, wenn die Nachweise rechtzeitig gemachte Angaben und beigefügte Unterlagen ergänzen. 2. § 10a Abs. 1 InVeKoSV hindert den Betriebsinhaber nicht, …§ 2aBVerwG3 C 20/2216.11.2023Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. Sie schließt die Vorlage neuer Nachweise für das Umpflügen und deren Berücksichtigung auch dann aus, wenn die Nachweise rechtzeitig gemachte Angaben und beigefügte Unterlagen ergänzen. 2. § 10a Abs. 1 InVeKoSV hindert den Betriebsinhaber nicht, …§ 2aBVerwG3 C 18/2216.11.2023Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. 2. Bei der Würdigung der Nachweise für das Umpflügen ist zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, dass der Betriebsinhaber im Zeitpunkt des Umpflügens keinen Anlass für eine Nachweissicherung hatte. Der Nachweis des Umpflügens kan…§ 2a
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- BVerwG3 C 27/2216.11.2023Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
- BVerwG3 C 20/2216.11.2023Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
- BVerwG3 C 18/2216.11.2023Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV
- BVerwG3 C 6/2209.03.2023Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß EUV 1307/2013
- BVerwG3 C 13/2015.10.2021Zahlungsansprüche auf Grundlage der Basisprämienregelung 2015 für mit Weihnachtsbaumkulturen bestockte Fläche
- BVerwG3 C 8/2014.07.2021Zuweisung von Zahlungsansprüchen; Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Fläche
- BVerwG3 C 11/1704.07.2019Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths
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