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DEÜV · Allgemeines

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung

Erster Abschnitt Allgemeines

Zum Gesetz

§ 3 Zu meldender Personenkreis (DEÜV)

30.06.2026Stand

Meldungen sind zu erstatten für

1.Beschäftigte, die kranken-, pflege-, renten- oder nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig sind,

2.Beschäftigte, für die Beitragsanteile zur Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind,

3.geringfügig Beschäftigte,

4.Leiharbeitnehmer,

5.Bezieher von Entgeltersatzleistungen oder von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,

6.Wehr- und Zivildienstleistende.

Den Beschäftigten stehen Personen gleich, für die ein anderer wie ein Arbeitgeber Beiträge auf Grund gesetzlicher Vorschriften zahlt.