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DEÜV · Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung

Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften für Meldungen der ArbeitgeberErster Unterabschnitt Meldungen

Zum Gesetz

§ 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte (DEÜV)

2 Absätze

Für die Meldungen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten § 5 Abs. 1 bis 7 und 9 und die §§ 6 und 8 bis 12 entsprechend.

Bei Anmeldung eines geringfügigen Beschäftigten nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat die Einzugsstelle dem Meldepflichtigen unverzüglich auf elektronischem Weg mitzuteilen, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung für den Beschäftigten weitere geringfügige Beschäftigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bestehen oder in dem vorausgehenden Zeitraum im Kalenderjahr bestanden haben.

30.06.2026Stand