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Bundesrecht

Verordnung über Deponien und Langzeitlager

DepV 2009Stand 09.11.2026Amtliche Quelle

1 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DepV 2009 an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine BestimmungenTeil 1 · §§ 1–21

Oft vor Gericht

  1. § 2 BegriffsbestimmungenTeil 1 · Allgemeine Bestimmungen1

Neu entschieden

BVerwG7 B 12/1022.07.2010Inhaber/Betreiber einer Deponie; Betriebsführung1. Der Begriff der Betriebsführung ist im Abfallrecht grundsätzlich nicht anders auszulegen als in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutz- oder Gewerberecht. 2. Eine Deponie wird auch dann "für eigene Rechnung" betrieben, wenn der Deponiebetrieb nicht der alleinige oder vorrangige Gegenstand des Unternehmens…§ 2

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