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Bundesrecht

Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen

DeckRV 2016Stand 31.12.2024Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DeckRV 2016 an.

  • BAG 67 %
  • BGH 33 %

Oft vor Gericht

  1. § 2 Höchstzinssatz3
  2. § 3 Ausnahmen2

Neu entschieden

BGHXII ZB 437/1817.07.2019Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger1. Der Zielversorgungsträger kann sein erklärtes Einverständnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abändern, wenn der von ihm angebotene Tarif für eine Neuaufnahme von Versicherten nach Maßgabe aufsichtsrechtlicher Vorgaben geschlossen worden ist und es ihm a…§ 2BAG3 AZR 613/1230.09.2014Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung§ 2§ 3BAG3 AZR 617/1230.09.2014Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen, hat der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 …§ 2§ 3

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