Bundesrecht
De-Mail-Gesetz
De-Mail-GStand 17.07.2026Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des De-Mail-G an.
- BSG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BSGB 4 AS 104/22 BH09.03.2023Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - elektronischer Rechtsverkehr - De-Mail - formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist - wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des Landessozialgerichts - Überfrachtungsverbot - Wegweiserfunktion - Prozesskostenhilfeantrag - keine Wiedereinsetzung in den vorigen StandWeist die Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung eines Landessozialgerichts auf die Möglichkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente hin, genügen die Wiedergabe der diesbezüglichen gesetzlichen Regelung, die Angabe, welche weiteren Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr gelten, und der Verweis auf die…§ 4§ 5BSGB 13 R 35/20 B13.05.2020Sozialgerichtliches Verfahren - Erfüllung der Formerfordernisse für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten durch eine von einem De-Mail-Konto aus versandte Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur§ 4§ 5§ 9
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- BSGB 4 AS 104/22 BH09.03.2023Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - elektronischer Rechtsverkehr - De-Mail - formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist - wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des Landessozialgerichts - Überfrachtungsverbot - Wegweiserfunktion - Prozesskostenhilfeantrag - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BSGB 13 R 35/20 B13.05.2020Sozialgerichtliches Verfahren - Erfüllung der Formerfordernisse für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten durch eine von einem De-Mail-Konto aus versandte Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur
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