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Bundesrecht

Digitale-Dienste-Gesetz

DDGStand 30.06.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DDG an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenTeil 1 · §§ 1–42
  2. InformationspflichtenTeil 2 · §§ 5–61

Oft vor Gericht

  1. § 3 HerkunftslandprinzipTeil 1 · Allgemeine Vorschriften2
  2. § 6 Besondere Pflichten bei kommerziellen KommunikationenTeil 2 · Informationspflichten1

Neu entschieden

BGHVI ZR 415/2324.02.2026Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal1. Das Ansehen eines Staates ist auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung und des Rechtsanwendungsbefehls, den Art. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. 2. Es ist kei…§ 3BGHVI ZR 416/2324.02.2026§ 3BGHI ZR 14/2311.09.2025Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Internet-Versandhandels mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" - Bequemer Kauf auf Rechnung IIBequemer Kauf auf Rechnung II Die Bewerbung der Zahlungsmodalität "Bequemer Kauf auf Rechnung" auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG darstellen (Anschluss an EuGH, Urteil vom 15. Mai 2025 - C-100/24, GRUR 20…§ 6

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