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Bundesrecht

Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

DBGrGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

10 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des DBGrG an.

  • BAG 40 %
  • BFH 40 %
  • BVerwG 20 %

Worüber gestritten wird

  1. Überleitung des PersonalsZweiter Abschnitt · §§ 12–2410
  2. GründungErster Abschnitt · §§ 1–112

Oft vor Gericht

  1. § 12 BeamteZweiter Abschnitt · Überleitung des Personals8
  2. § 21 PersonalkostenZweiter Abschnitt · Überleitung des Personals3
  3. § 14 ArbeitnehmerZweiter Abschnitt · Überleitung des Personals2
  4. § 2 Ausgliederung aus dem Vermögen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Auflösung der Deutsche Bahn AktiengesellschaftErster Abschnitt · Gründung2
  5. § 23 Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte GesellschaftenZweiter Abschnitt · Überleitung des Personals2
2 weitere Vorschriften
  1. § 3 Gegenstand des UnternehmensErster Abschnitt · Gründung2
  2. § 18 Öffentlich-rechtliche AmtsverhältnisseZweiter Abschnitt · Überleitung des Personals1

Neu entschieden

BVerwG2 C 7/1916.07.2020Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger BezügeDie Regelung des § 9a Abs. 2 BBesG und die in Anlehnung daran geschaffene Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG enthalten einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsempfängers für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge. Der Anspruch auf Dienstbezüge steht hier un…§ 12BFHVI R 23/1726.09.2019Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Parallelver…§ 12BFHVI R 4/1726.09.2019(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 - Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine aufgrund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden (Paralle…§ 12

Alle Entscheidungen zum DBGrG

  1. BVerwG2 C 7/1916.07.2020Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge
  2. BFHVI R 23/1726.09.2019Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr
  3. BFHVI R 4/1726.09.2019(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 - Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)
  4. BFHVI R 7/1926.09.2019(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 - Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)
  5. BFHVI R 41/1326.06.2014(Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte)
  6. BVerwG2 B 58/1211.02.2013Disziplinarverfahren; Ausschluss des Beamtenbeisitzers; Dienststelle des Beamten; Offenlegung der Zugehörigkeit des Beamtenbeisitzers zur Dienststelle
  7. BAG3 AZR 307/1018.09.2012Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
  8. BAG3 AZR 308/1018.09.2012Fortführung der Rentenzusatzversicherung der ehemaligen Bahnversicherungsanstalt durch das Bundeseisenbahnvermögen für ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundesbahn
  9. BAG7 ABR 123/0917.11.2010Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
  10. BAG3 AZR 356/0816.03.2010Altersversorgung - Bahnprivatisierung - Gleichbehandlung
  11. 10 von 10 Entscheidungen