Bundesrecht
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen
COVInsAGStand 17.03.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des COVInsAG an.
- BGH 67 %
- BVerfG 33 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BGHIX ZB 9/2311.09.2025Vergütung des vorläufigen Sachwalters1. Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände - hier: von bei Verfahrenseröffnung bestehenden Aus- oder Absonderungsrechten - führt nicht zur Hinzurechnung dieser Vermögensgegenstände in die Berechnungsgrundlage für di…§ 5BGHIX ZR 194/2208.02.2024Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen; Anwendbarkeit des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des getätigten Vorsteuerabzugs entgegen. 2. Die Vorschrift ist nicht auf Rechtshandlung…§ 2BVerfG1 BvR 1073/2110.02.2022Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig§ 1§ 4§ 5
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- BGHIX ZB 9/2311.09.2025Vergütung des vorläufigen Sachwalters
- BGHIX ZR 194/2208.02.2024Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen; Anwendbarkeit des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
- BVerfG1 BvR 1073/2110.02.2022Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der COVID-19-Pandemie unzulässig
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