Bundesrecht
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen
CoronaImpfV 2021-09Stand 23.01.2025Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des CoronaImpfV 2021-09 an.
- BGH 67 %
- BVerfG 33 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BGHIII ZR 88/2515.01.2026Staatliche Haftungsübernahme für Impfschäden bei Corona-Schutzimpfungen in Privatpraxen§ 1BGHIII ZR 180/2409.10.2025Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung - Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, PassivlegitimationSchutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, Passivlegitimation Bis zum 7. April 2023 handelten die in der jeweiligen Fassung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV) bestimmten Leistungserbringer bei der Vornahme einer Schutzimpfung g…§ 3BVerfG1 BvQ 15/2122.02.2021Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung - unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren Nachteils - insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen Zeitpunkt einer ersten Schutzimpfung sowie zu Möglichkeiten einer risikoverringernden Isolation§ 2§ 3
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- BGHIII ZR 88/2515.01.2026Staatliche Haftungsübernahme für Impfschäden bei Corona-Schutzimpfungen in Privatpraxen
- BGHIII ZR 180/2409.10.2025Haftung niedergelassener Ärzte für einen Impfschaden durch die Corona-Schutzimpfung - Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, Passivlegitimation
- BVerfG1 BvQ 15/2122.02.2021Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung - unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren Nachteils - insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen Zeitpunkt einer ersten Schutzimpfung sowie zu Möglichkeiten einer risikoverringernden Isolation
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