Bundesrecht
Gesetz über die Conterganstiftung
ContStifGStand 22.02.2024Amtliche Quelle
8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ContStifG an.
- BVerwG 63 %
- BVerfG 25 %
- BGH 13 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 13 Art und Umfang der LeistungenAbschnitt 2 · Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen3
- § 15 Verzicht, Anrechnung von Zahlungen DritterAbschnitt 2 · Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen3
- § 12 Leistungsberechtigte PersonenAbschnitt 2 · Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen2
- § 16 Gang des VerfahrensAbschnitt 2 · Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen1
- § 18 Verhältnis zu anderen AnsprüchenAbschnitt 2 · Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen1
Neu entschieden
BVerwG5 C 2.2409.07.2025Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen fehlerhafter Beteiligung der in § 16 Abs. 2 ContStiftG vorgesehenen Kommission; Beweismaßstab bezüglich des Zusammenhangs zwischen Thalidomideinnahme der Mutter und Fehlbildung des Kindes1. Die Entscheidung der Kommission nach § 16 Abs. 2 ContStifG über das Vorliegen eines Schadensfalls verlangt eine kollegiale Entscheidungsfindung unter Beteiligung aller Mitglieder. 2. Diese verfahrensrechtliche Voraussetzung ist vorrangig dem Interesse der Antragsteller an einer sachgerechten und zügigen Klärung ihr…§ 12§ 16BVerwG5 C 1/2411.04.2024Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf die Conterganrente§ 15BVerfG1 BvL 6/2121.11.2023Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) und auf die Conterganrente gem § 15 Abs 2 S 2 ContStifG idF vom 26.06.2013 und vom 21.02.2017 verfassungsgemäß - keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) oder des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG)1. Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen. 2. …§ 13§ 15
Alle Entscheidungen zum ContStifG
- BVerwG5 C 2.2409.07.2025Verpflichtung zur Neubescheidung eines Antrags auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen fehlerhafter Beteiligung der in § 16 Abs. 2 ContStiftG vorgesehenen Kommission; Beweismaßstab bezüglich des Zusammenhangs zwischen Thalidomideinnahme der Mutter und Fehlbildung des Kindes
- BVerwG5 C 1/2411.04.2024Anrechnung von Zahlungen eines ausländischen Staates wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf die Conterganrente
- BVerfG1 BvL 6/2121.11.2023Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) und auf die Conterganrente gem § 15 Abs 2 S 2 ContStifG idF vom 26.06.2013 und vom 21.02.2017 verfassungsgemäß - keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) oder des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG)
- BVerwG5 C 2/2031.03.2021Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG
- BVerwG5 C 1/2026.06.2020Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz
- BGHXII ZB 164/1416.07.2014Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
- BVerwG10 C 1/1419.06.2014Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012
- BVerfG1 BvR 1541/0926.02.2010Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
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