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Bundesrecht

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen

ChemGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ChemG an.

  • BFH 33 %
  • BVerfG 33 %
  • BVerwG 33 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenSiebter Abschnitt · §§ 20–27d3

Oft vor Gericht

  1. § 21 ÜberwachungSiebter Abschnitt · Allgemeine Vorschriften2
  2. § 21a Mitwirkung von ZollstellenSiebter Abschnitt · Allgemeine Vorschriften1
  3. § 23 Behördliche AnordnungenSiebter Abschnitt · Allgemeine Vorschriften1
  4. § 27 Strafvorschriften, VerordnungsermächtigungSiebter Abschnitt · Allgemeine Vorschriften1
  5. § 27b Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006Siebter Abschnitt · Allgemeine Vorschriften1

Neu entschieden

BFHVII R 20/2215.10.2024Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts1. NV: Die Zolldienststellen sind im Anwendungsbereich des Chemikaliengesetzes aufgrund ihrer bloßen "Mitwirkung" selbst keine Überwachungsbehörden. 2. NV: Die Zollbehörden sind nicht berechtigt, chemikalienrechtliche Sachverhalte eigenständig zu beurteilen und andere Entscheidungen als die zuständige Fachbehörde für …§ 21§ 21aBVerfG2 BvL 4/1719.07.2017Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen§ 27BVerwG7 C 10/1410.09.2015Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung; Registrierungspflicht§ 21§ 23§ 27b

Alle Entscheidungen zum ChemG

  1. BFHVII R 20/2215.10.2024Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen ein unionsrechtliches Inverkehrbringungsverbot - keine eigene chemikalienrechtliche Prüfungskompetenz der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Auslegung des Unionsrechts
  2. BVerfG2 BvL 4/1719.07.2017Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 27 Abs 1 Nr 1, Abs 2, Abs 4 Nr 2 ChemG - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit bei ausstehender Beweiswürdigung im Strafverfahren - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zu Anforderungen der Art 103 Abs 2, 104 Abs 1 S 1 GG im Falle von Blankettstrafnormen
  3. BVerwG7 C 10/1410.09.2015Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich einer Exportuntersagung; Registrierungspflicht
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