BZRG · Das Erziehungsregister
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
Dritter Teil Das Erziehungsregister
Zum Gesetz§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten der betroffenen Person (BZRG)
Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren.
Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Auskunft aus dem Erziehungsregister haben, kann die betroffene Person ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 herleiten, falls sie hierüber belehrt wird.