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Verwaltungsabkommen über die Kooperation bei der Entwicklung, Weiterentwicklung, Beschaffung und Auslieferung von Dienst- und Sonderbekleidung Vom 26. März 2015

§ 4 Aufgaben des Kooperationspartners zu 2) (StVAbkEntwAusDiekl)

Der Kooperationspartner zu 2) übernimmt die Bedarfsplanung, die Beschaffung und Logistik. Hierzu führt der Kooperationspartner zu 2) die erforderlichen Vergabeverfahren durch und schließt und verhandelt die zur Beschaffung der Dienstkleidung erforderlichen Verträge. Vertragspartner der Lieferanten und öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Vergabeverfahren ist der Kooperationspartner zu 2). Der Kooperationspartner zu 2) übernimmt zudem die Vertragsabwicklung und Geltendmachung etwaiger Ansprüche aus dem Vertrag.

Der Kooperationspartner zu 2) stellt die beschaffte Dienstkleidung dem Kooperationspartner zu 1) gegen Entgelt zur Verfügung. Näheres regeln die Durchführungsvereinbarungen.

Dem Kooperationspartner zu 2) obliegt im Einvernehmen mit dem Kooperationspartner zu 1) das Qualitätsmanagement für die Dienstkleidung und deren Weiterentwicklung. Auf Anregung des Kooperationspartners zu 1) berät der Kooperationspartner zu 2) bei Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen und setzt Verbesserungen, Weiterentwicklungen und Erprobungen um. Näheres regeln die Durchführungsvereinbarungen.

Der Kooperationspartner zu 2) koordiniert die Zusammenarbeit in Absprache mit dem Kooperationspartner zu 1) und unterrichtet das Kooperationsgremium über alle wesentlichen dieses Kooperationsabkommen betreffende Geschäftsvorgänge und Planungen. Das Kooperationsgremium hat das Recht auf Einsicht in sämtliche Unterlagen, die im Zusammenhang mit dieser Kooperation stehen. Näheres regeln die Durchführungsvereinbarungen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).