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Verwaltungsabkommen über die Kooperation bei der Entwicklung, Weiterentwicklung, Beschaffung und Auslieferung von Dienst- und Sonderbekleidung Vom 26. März 2015

§ 2 Grundsätzliches (StVAbkEntwAusDiekl)

Zur Ausführung dieses Abkommens richten die Kooperationspartner ein gemeinsames Kooperationsgremium und nach Bedarf nachgeordnete Gruppen ein, in denen die gemeinsamen Interessen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung koordiniert werden.

Dieses Verwaltungsabkommen gilt für die Dienstkleidung und ggf. Sonderbekleidung der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten sowie die Dienstkleidung der bayerischen Justizbediensteten. Nähere Einzelheiten zur Ausführung dieses Abkommens regeln getrennte Vereinbarungen (Durchführungsvereinbarungen), die jeweils zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr und dem Bayerischen Staatministerium der Justiz mit dem LZN abzuschließen sind.

Die Zusammensetzung des gemeinsamen Kooperationsgremiums und seine Zuständigkeiten können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).