ZustV-LM · Beamtinnen und Beamte der Landwirtschaftsverwaltung und der Verwaltung für Ländliche Entwicklung
- Verordnung über dienstrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus (ZustV-LM) Vom 9. August 2011 (GVBl. S. 443) BayRS 2030-3-7-1-L
- Teil 1 · Beamtinnen und Beamte der Landwirtschaftsverwaltung und der Verwaltung für Ländliche Entwicklung
- 1. Beamtenrechtliche Zuständigkeiten
§ 6 Zuständigkeiten nach der Bayerischen Urlaubs- und Mutterschutzverordnung (UrlMV) (BayZustVLM)
Die Ernennungsbehörden sind zuständig für den Vollzug der §§ 23 bis 26 UrlMV. Abweichend hiervon sind die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für ihre Beamtinnen und Beamten zuständig, soweit die Entscheidung nicht ihre Leiterin oder ihren Leiter betrifft.
Für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf, die nicht bei den Ämtern für Ländliche Entwicklung beschäftigt sind, werden die Befugnisse nach Abs. 1 der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übertragen.
Über Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub (§ 13 UrlMV) für die Dauer von mehr als sechs Monaten entscheiden nach vorheriger Zustimmung des Staatsministeriums die Ernennungsbehörden. Die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Entscheidungen über die Erteilung eines Gewährleistungsbescheids im Zusammenhang mit der Gewährung von Sonderurlaub gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.