deutschland.legal
ZustV-LM · Beamtinnen und Beamte der Landwirtschaftsverwaltung und der Verwaltung für Ländliche Entwicklung

§ 3 Sonstige Zuständigkeiten nach dem Bayerischen Beamtengesetz (BayZustVLM)

Den Ernennungsbehörden werden folgende Befugnisse übertragen, soweit die Entscheidung nicht ihre Leiterin oder ihren Leiter betrifft:

1.Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Art. 6 Abs. 4 des Bayerischen Beamtengesetzes – BayBG),

2.Entscheidung über Nebentätigkeiten (Art. 81 Abs. 1 bis 5 BayBG),

3.Entscheidung über die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen (Art. 86 Abs. 2 BayBG),

4.Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken (Art. 6 Abs. 5 BayBG),

5.Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub ohne Dienstbezüge (Art. 88 bis 91 BayBG).

Abweichend von Satz 1 werden die Befugnisse nach Satz 1 Nr. 1 bis 4 den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für ihre Beamtinnen und Beamten übertragen, soweit die Entscheidung nicht ihre Leiterin oder ihren Leiter betrifft. Bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf außerhalb der Ämter für Ländliche Entwicklung richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz derjenigen Behörde, die als Stammbehörde der Widerrufsbeamten bestimmt ist.

Die Befugnis, über die Erstattung von Ausbildungskosten zu entscheiden (Art. 139 BayBG), wird für Beamtinnen und Beamte der Verwaltung für Ländliche Entwicklung dem Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, den Regierungen für ihre Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums und für die übrigen Beamtinnen und Beamten der Staatlichen Führungsakademie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).