ZustV-IM · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
- Verordnung über beamten-, richter-, besoldungs-, reisekosten-, trennungsgeld- und umzugskostenrechtliche Zuständigkeiten für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und über die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Versagung der Aussagegenehmigung für Kommunalbeamte (StMI Zuständigkeitsverordnung Beamtenrecht – ZustV-IM) Vom 2. März 2007 (GVBl. S. 216) BayRS 2030-3-2-1-I
- Erster Teil · Zuständigkeitsregelungen für Staatsbeamte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
- 1. Beamten- und richterrechtliche Zuständigkeiten
§ 1 Ernennung (BayZustVIM2007)
Die Befugnis, die Beamten und Beamtinnen bis zur Besoldungsgruppe A 15 zu ernennen, wird übertragen
1.dem Präsidenten oder der Präsidentin des Verwaltungsgerichtshofs für die Beamten und Beamtinnen des Verwaltungsgerichtshofs und der Verwaltungsgerichte,
2.der Landesanwaltschaft Bayern für ihre Beamten und Beamtinnen,
3.den Regierungen für ihre Beamten und Beamtinnen, für die Beamten und Beamtinnen der ihnen nachgeordneten Behörden und für die Beamten und Beamtinnen der Staatlichen Feuerwehrschulen, deren Sitz in ihrem Bezirk liegt,
4.dem Landesamt für Asyl und Rückführungen für seine Beamten und Beamtinnen,
5.dem Landesamt für Datenschutzaufsicht für seine Beamten und Beamtinnen,
6.dem Landesamt für Statistik für seine Beamten und Beamtinnen,
7.der Bayerischen Versorgungskammer für ihre Beamten und Beamtinnen.
Abs. 1 gilt nicht für die Ernennung der Beamten und Beamtinnen, die gleichzeitig mit der Maßnahme in ein Richterverhältnis berufen werden oder sich bereits im Richterverhältnis kraft Auftrags befinden sowie für Richter und Richterinnen, die in ein Beamtenverhältnis berufen werden. Für die Einstellung der in Abs. 1 Nr. 1 bis 5 genannten Beamten und Beamtinnen mit Einstieg in der vierten Qualifikationsebene bleibt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (Staatsministerium) zuständig.
Die Befugnis, die Beamten und Beamtinnen bis zur Besoldungsgruppe A 12 zu ernennen, wird übertragen
1.dem Landesamt für Verfassungsschutz für seine Beamten und Beamtinnen,
2.dem Landeskriminalamt für seine Beamten und Beamtinnen,
3.den Präsidien der Bayerischen Polizei für ihre Beamten und Beamtinnen und die Beamten und Beamtinnen der ihnen nachgeordneten Dienststellen,
4.dem Polizeiverwaltungsamt für seine Beamten und Beamtinnen.