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ZustV-AM · Reisekostenrechtliche Zuständigkeiten

§ 9 Genehmigung und Anordnung von Fortbildungsreisen (BayZustVAM)

Die Zuständigkeit der Beschäftigungsbehörden für die Genehmigung und Anordnung von Fortbildungsreisen im Inland wird übertragen

1.dem Staatsministerium für die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 genannten Leiter und Leiterinnen,

2.dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landessozialgerichts für die Beschäftigten der Sozialgerichte,

3.den Präsidenten und Präsidentinnen der Landesarbeitsgerichte für die Beschäftigten der Arbeitsgerichte ihres Bezirks.

Die Zuständigkeit der Beschäftigungsbehörden für die Genehmigung und Anordnung von Fortbildungsreisen in das Ausland wird dem Staatsministerium für alle Beschäftigten in seinem Geschäftsbereich übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).