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ZustV-AM · Reisekostenrechtliche Zuständigkeiten

§ 8 Genehmigung und Anordnung von Dienstreisen und Dienstgängen (BayZustVAM)

Die Zuständigkeit der Beschäftigungsbehörden für die Genehmigung und Anordnung von Dienstreisen und Dienstgängen wird übertragen

1.dem Staatsministerium für die Leiter und Leiterinnen der dem Staatsminsterium unmittelbar nachgeordneten Gerichte und Behörden,

2.dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landessozialgerichts für die Präsidenten und Präsidentinnen der Sozialgerichte,

3.den Präsidenten und Präsidentinnen der Landesarbeitsgerichte für die Leiter und Leiterinnen der Arbeitsgerichte ihres Bezirks.

Die Zuständigkeit der Beschäftigungsbehörden für die Genehmigung und Anordnung von Auslandsdienstreisen wird für die Beschäftigten des Hauses des Deutschen Ostens, des Staatsinstituts für Familienforschung Bamberg und des Staatsinstituts für Frühpädagogik dem Staatsministerium übertragen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: Landesrecht Bayern (BAYERN.RECHT — Bürgerservice)

Vorschriften des Freistaats Bayern aus dem Bürgerservice BAYERN.RECHT (Bayerische Staatskanzlei; Konsolidierung durch Verlag C.H.Beck im Auftrag des Freistaats Bayern). Die Nutzungsbedingungen des Portals gestatten ausdrücklich, die Vorschriftentexte örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkt gewerblich und nicht gewerblich zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben und weiterzuverarbeiten (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt davon unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte der Verkündungsblätter (GVBl., BayMBl.).